Rechtsprechung

Unberechtigte Nutzung eines Dienstwagens ist ein Kündigungsgrund

Wird einem Arbeitnehmer gekündigt, muss er auf Verlangen des Arbeitgebers den Pkw herausgeben. Verweigert der Arbeitnehmer die Rückgabe, verletzt er seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Das kann eine mögliche Weiterbeschäftigung verhindern.

Einem kaufmännischen Leiter einer Firma wurde Anfang November 2010 gekündigt. Daraufhin gab er an der Pforte der Beklagten seinen Blackberry, das Handy und eine Arbeitsbescheinigung ab. Den Dienstwagen behielt er, obwohl die Beklagte auf die Dienstwagenregelung verwies. Der Kläger behauptete, diese Vereinbarung nie unterschrieben zu haben und verneinte daher eine Rückgabepflicht.

Die Firma stützte ihre fristlose Kündigung auf ihrer Ansicht nach bestehende, schwerwiegende Verfehlungen des Klägers als kaufmännischer Leiter im Hinblick auf ein strategisches Investitionsprojekt.

Das Arbeitsgericht Bayreuth stellte die Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung fest. Die Beklagte legte Berufung vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg ein. Sie machte geltend, der Kläger habe den Kfz-Überlassungsvertrag samt Dienstwagenregelung zur Kenntnis genommen und anerkannt. Ihm war daher auch bekannt, dass bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Dienstwagen zwingend zurückgegeben werden muss. Er hätte ihn bei Übergabe der Kündigung sofort auf dem Firmengelände aushändigen müssen.

LAG Nürnberg: unbefugte Nutzung des Dienstwagens ist eine Straftat

Das LAG Nürnberg wies die Berufung als unbegründet zurück. Die unbefugte Nutzung eines Dienstwagens stellt an sich einen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar. Dabei handelt es sich auch um eine Straftat gemäß § 248b StGB. Dies gilt auch dann, wenn man zuerst den Pkw fahren darf und das Auto später entgegen den Willen des Berechtigten weiter benutzt.

Verweigert der Arbeitnehmer die Rückgabe des Fahrzeuges, verletzt er die Integrität von Eigentum und Vermögen seines Arbeitgebers und zeigt damit ein Verhalten, das die Zumutbarkeit seiner Weiterbeschäftigung in Frage stellt. Das gilt jedenfalls, so lange der Mitarbeiter kein Recht zum Besitz hat.

Ist die Kündigung offensichtlich unwirksam besteht ein Nutzungsanspruch

Hier war nach Auffassung des Gerichts jedoch nicht offensichtlich erkennbar, dass die Kündigung unwirksam ist. Der Kläger hätte das Auto nicht behalten dürfen. Trotzdem reicht diese Verfehlung nicht für eine fristlose Kündigung aus. Vielmehr sind die milderen Mittel – Abmahnung und ordnungsgemäße Kündigung – vorrangig.

Der Kläger ging davon aus, dass die Kündigung unwirksam war. Daher stellt sich seine Weigerung den Dienstwagen herauszugeben auch nicht als vorsätzliche Vertragsverletzung dar. Der Kläger nahm fälschlicherweise an, nicht zur Herausgabe verpflichtet zu sein. Daher musste er auch nicht mit einer Kündigung rechnen. Die Beklagte hätte den Kläger erst abmahnen müssen. 

Eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers ist dem Arbeitgeber zumutbar. Eine Wiederholungsgefahr besteht nicht. Die Vertragsverletzung durch den kaufmännischen Leiter erfolgte nicht mit Schädigungsabsicht sondern im Glauben, ein Recht zum Besitz zu haben.

Quelle:

LAG Nürnberg, Urteil vom 25.01.2011
Aktenzeichen: 7 Sa 521/10

© arbeitsrecht.de - (akr)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Schließung einer BetriebskrankenkasseKündigungen wegen anfallender Abwicklungsarbeiten unwirksam

10.09.2012 | Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in mehr als 200 Verfahren über die Arbeitsverhältnisse ordentlich kündbarer Beschäftigter zu verhandeln. In acht Verfahren hat das Gericht die Beendigung der Arbeitsverhältnisse kraft Gesetz abgelehnt. Die Betriebskrankenkasse (BKK) in Abwicklung und die geschlossene BKK sind rechtlich identisch.  [mehr]

Inhaltliche Grenzen einer Änderungskündigung

03.07.2008 | Eine Änderungskündigung wegen Wegfalls des bisherigen Arbeitsplatzes ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber die an sich notwendigen Anpassungen nicht auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt, sondern darüber hinausgehende - nicht notwendige - Änderungen vornehmen will.  [mehr]

Kündigung in Probezeit macht Gründe nicht entbehrlich

12.04.2011 | Eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats liegt nicht vor, wenn der Arbeitgeber ihm lediglich mitteilt, dass er das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers innerhalb der Probezeit beenden möchte und objektive Kündigungsgründe nicht vorliegen.  [mehr]

Bürosatire ist kein Kündigungsgrund

22.03.2011 | Die Veröffentlichung des fiktiven Romans "Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht" stellt keinen Grund für eine fristlose Kündigung dar, weil das Buch vom Grundrecht der Kunstfreiheit geschützt ist und keine Persönlichkeitsrechte anderer Mitarbeiter verletzt.  [mehr]

Betriebsbedingte Kündigung wegen Schließung einer Filiale

28.03.2011 | Im Einzelhandel sind betriebsbedingte Kündigungen auch dann zulässig, wenn nur eine Filiale geschlossen wird. Anderes gilt nur, wenn sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Mitarbeiter der Wechsel in einen anderen Laden zumutbar und möglich ist.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Massenentlassung

29.01.2010 | Eine Massenentlassung unterliegt der Anzeigepflicht gemäß §§ 17ff. Kündigungsschutzgesetz (KSchG).  [mehr]

Rechtslexikon: Kündigungsfrist

29.01.2010 | Die Kündigungsfristen im Arbeitsrecht ergeben sich aus dem Gesetz, sie können aber auch im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag festgelegt werden.  [mehr]

Arbeit & Politik

Ein Manager schafft sich ab

31.08.2010 | Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin hat mit seinen Äußerungen zur Integrationsfähigkeit von Ausländern für Aufsehen gesorgt. Arbeitsrechtler spekulieren jetzt über seinen Rauswurf.  [mehr]

Studie: Jeder fünfte Arbeitnehmer hat innerlich gekündigt

09.02.2011 | Der Engagement Index 2010 attestiert deutschen Firmen eine fatal niedrige emotionale Mitarbeiterbindung. Das führe zu hohen Folgekosten aufgrund von hausgemachter Kündigungsbereitschaft und mangelhafter Motivation.  [mehr]

Gesetzliche Kündigungsfristen von Arbeits- und Dienstverhältnissen (09/2002)

15.05.2002 | Die gesetzlichen Kündigungsfristen von Arbeits- und Dienstverhältnissen sind geregelt in § 622 BGB.  [mehr]

Das AGG ist auf Kündigungen anwendbar (10/2007)

09.05.2007 | Die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) finden auch auf Kündigungen Anwendung. Der Regelung, wonach primär nur das Kündigungsschutzgesetz greifen soll, hat nun das erste deutsche Arbeitsgericht ein klare Absage erteilt.  [mehr]

Rat vom Experten

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im Betrieb: Kündigung per E-Postbrief unzulässig

29.03.2011 | Elektronische Briefe sollen laut Postdienstleister und E-Mail-Provider ebenso rechtsverbindlich sein wie normale Briefe. Der Job kann mit dem E-Postbrief allerdings nicht wirksam gekündigt werden. Die E-Mail-Signatur ersetzt die eigenhändige Unterschrift nicht.  [mehr]

Gute Arbeit: Eingliedern statt ausmustern - Betriebsräte können mitbestimmen

08.04.2010 | In letzter Instanz haben die Gerichte noch nicht entschieden. Aber der Trend ist erkennbar: Wenn es darum geht, Kranke oder Behinderte im Sinne des Sozialgesetzbuches weiter ins Arbeitsleben zu integrieren und ihnen die Kündigung zu ersparen, können Betriebs- und Personalräte mitbestimmen. Sie müssen dann nur sehr konkret werden.  [mehr]