Rechtsprechung

Kein Nebenverdienst für Beamte

Ein hauptamtlicher Bürgermeister, der für die Gemeinde im Regionalbeirat einer Aktiengesellschaft sitzt, muss eine gesonderte Vergütung für die Beiratstätigkeit abführen.

Geklagt hatte der hauptamtliche Bürgermeister einer nordrhein-westfälischen Stadt, die an der RWE AG beteiligt ist. Er wurde 2001 durch den Vorstand einer Tochtergesellschaft dieses Unternehmens in einen Regionalbeirat berufen. Die beklagte Stadt hatte ihren Bürgermeister durch Leistungsbescheid aufgefordert, die Vergütung für seine Beiratstätigkeit in den Jahren 2004 und 2005 an sie abzuführen. Die vor dem Verwaltungsgericht erfolgreiche Klage wurde vom Berufungsgericht abgewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat das Urteil des Berufungsgerichts im Ergebnis bestätigt. Die Pflicht zur Ablieferung der Vergütung folgt zwar nicht aus der Nebentätigkeitsverordnung, weil die Tätigkeit im Beirat des privaten Unternehmens nicht einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst gleichgestellt werden kann. Eine Gleichstellung ist nur dann zulässig, wenn das Unternehmen von der öffentlichen Hand zumindest faktisch beherrscht wird und Vergütungen für Beiratsmitglieder mittelbar aus öffentlichen Kassen zahlt. Dies ist hinsichtlich der RWE nicht der Fall.

Ein Beamter ist aber zur Ablieferung seiner Vergütung für eine Tätigkeit verpflichtet, die zu seinen dienstlichen Aufgaben im Hauptamt gehört. Der Kläger wurde nur in seiner Funktion als Bürgermeister in den Beirat berufen und ist dort nicht als Privatperson tätig. Mit der Übernahme der Mitgliedschaft im Beirat hat er von seiner Befugnis Gebrauch gemacht, die Gemeinde in diesem Gremium zu vertreten.

Quelle:

BVerwG, Urteil vom 31.03.2011
Aktenzeichen: 2 C 12.09
PM des BVerwG vom 31.03.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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