Rechtsprechung

Sonderkündigungsschutz als Wahlbewerber

Ein Wahlbewerber besitzt besonderen Kündigungsschutz in jedem Fall dann, wenn ein gültiger Wahlvorschlag beim Wahlvorstand eingereicht wurde. Es kommt nicht darauf an, ob zu diesem Zeitpunkt die Betriebsratswahl durch Erlass des Wahlausschreibens bereits eingeleitet worden war.

Der im Betrieb der Beklagten bestehende Betriebsrat bestellte im Zuge der Neuwahl am 07.01.2010 einen Wahlvorstand.

Am 12.02.2010 hörte die Beklagte den Betriebsrat zur beabsichtigten Kündigung des Klägers an. Dieser erklärte seinen Widerspruch. Am 18.02.2010 - wurde eine Wahlvorschlagsliste erstellt, die den Kläger als Bewerber ausweist.

Vier Tage später - am 22.02.2010 - sprach die Beklagte dem Kläger die ordentliche Kündigung aus. Am 15.03.2010 erließ der Wahlvorstand das Wahlausschreiben.

Der Kläger hat u.a. die Auffassung vertreten, schon der besondere Kündigungsschutz als Wahlbewerber führe zur Unwirksamkeit der Kündigung. Die Beklagte meint § 15 Abs. 3 KSchG könne erst frühestens ab Erlass des Wahlausschreibens einschlägig sein.

Die Kündigung ist gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG unzulässig, entschied das LAG Hamm.

Im maßgeblichen Zeitpunkt ihres Zugangs hatte der Kläger nämlich bereits als Wahlbewerber besonderen Kündigungsschutz erlangt, konnte also nur noch außerordentlich mit Zustimmung des Betriebsrates gekündigt werden.

Gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG beginnt der besondere Schutz für Wahlbewerber "vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlags" an. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch erfordert dieses Merkmal in jedem Fall die Einhaltung einer bestimmten Form, die der Gesetzgeber aber nicht näher umschrieben hat. Deshalb ist auf die einschlägigen Vorschriften des BetrVG zu den Anforderungen an einen Wahlvorschlag zurückzugreifen. Danach liegt ein dem Gesetz genügender Wahlvorschlag der Arbeitnehmer vor, wenn er von einer bestimmten Zahl Wahlberechtigter unterzeichnet worden ist (§ 14 Abs. 4 BetrVG).

Für dieses Ergebnis spricht auch das allgemeine Sprachverständnis, wonach in der zeitlichen Abfolge erst ein Wahlvorschlag aufgestellt wird, bevor er dann beim Wahlvorstand eingereicht werden kann. Insoweit steht fest, dass am 18.02.2010, also vier Tage vor Ausspruch der Kündigung, der Kläger als Bewerber auf einer wirksam aufgestellten Wahlvorschlagsliste mit den nach § 14 Abs. 4 Satz 1 BetrVG erforderlichen Stützunterschriften verzeichnet war.

Selbst wenn man nun entgegen der bisherigen Ansicht des BAG zusätzlich die Einreichung des Wahlvorschlags beim Wahlvorstand verlangen würde, ist diese Voraussetzung im konkreten Fall ebenfalls erfüllt.

Allerdings war hier am 18.02.2010, als dem Wahlvorstand der Wahlvorschlag übergeben wurde, das Wahlverfahren noch nicht im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 1 BetrVG eingeleitet; vielmehr geschah dies erst knapp einen Monat später mit Erlass des Wahlausschreibens am 15.03.2010 (§ 3 Abs. 1 Satz 2 WO).

Davon kann aber nicht die Erlangung des besonderen Kündigungsschutzes als Wahlbewerber abhängen. Denn spätestens mit der Übergabe eines ordnungsgemäßen Wahlvorschlages an den Wahlvorstand als dafür allein zuständigem Gremium wird nach außen hin der Wahlbewerberstatus verfestigt und zugleich auch unmissverständlich dokumentiert. Die erforderliche Rechtssicherheit, die bei einem Abstellen auf die letzte erforderliche Stützunterschrift vermisst wird, ist damit gewährleistet. Namentlich gilt es auch zu verhindern, dass der Arbeitgeber ihm nicht genehme Wahlbewerber durch Kündigung noch von der Wahl ausschließt.

Diesem Schutzzweck des § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG würde es widersprechen, wenn sein Geltungsbereich davon abhängig gemacht würde, wie der Wahlvorstand seiner ihm nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BetrVG obliegenden Pflicht, die Wahl unverzüglich einzuleiten, nachkommt. Es könnte zu Verzögerungen kommen, wenn das Gremium seine Amtsaufgaben nicht zeitnah erfüllen würde oder wenn ein Arbeitgeber seinen Mitwirkungspflichten bei der Aufstellung der Wählerliste (§ 2 Abs. 2 Satz 1 WO) nicht ordnungsgemäß nachkäme. Von solchen Unwägbarkeiten im Einzelfall kann aus Gründen der Rechtssicherheit nicht der gesetzlich verbriefte besondere Kündigungsschutz von Wahlbewerbern abhängig gemacht werden, der ausschließlich an die "Aufstellung" des Wahlvorschlags und nicht an die Erreichung bestimmter Verfahrensabschnitte im Wahlverfahren anknüpft.

Deshalb muss es in jedem Fall ausreichen, wenn, wie hier, ein wirksamer Wahlvorschlag beim Wahlvorstand eingereicht wurde, auch wenn das Verfahren zur Betriebsratswahl offiziell noch nicht eingeleitet war.

Quelle:

LAG Hamm, Urteil vom 25.02.2011
Aktenzeichen: 13 Sa 1566/10
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