Rechtsprechung

Beamte: Mehr Geld bei Vertretung eines unbesetzten höheren Amtes

Einem Beamten, dem die Aufgaben eines unbesetzten höherwertigen Amtes vertretungsweise übertragen werden, ist eine Zulage nach dem Bundesbesoldungsgesetz zu zahlen. Das gilt auch dann, wenn die Vertretung mehrere Jahre dauert.

Wenngleich höherwertige Ämter grundsätzlich im Wege der Beförderung zu besetzen sind, darf der Dienstherr einen Beamten für eine gewisse, auch längere Zeit, in einer höherbewerteten Funktion beschäftigen. Hat der Beamte die Aufgaben eines unbesetzten höherwertigen Amtes ausgeführt, entsteht nach 18 Monaten der ununterbrochenen Wahrnehmung dieser Aufgaben ein Anspruch auf Zahlung einer Zulage (§ 46 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes).

Dies gilt auch dann, wenn der Dienstherr erklärt hat, er wolle die Aufgaben zeitlich unbeschränkt, "endgültig" oder "auf Dauer" übertragen, so die Richter des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in ihren Urteilen, Aktenzeichen: 2 C 30.09, 2 C 27.10 und 2 C 48.10.

Die Kläger forderten die Differenz von A 14 zu A 15

Die Kläger - eine Oberstudienrätin, ein Verwaltungsoberrat im Dienst eines Rentenversicherungsträgers und ein Regierungsoberrat im Landespolizeidienst - nahmen anstelle der ihrem Statusamt (jeweils Besoldungsgruppe A 14) zugeordneten Aufgaben über mehrere Jahre hinweg Aufgaben wahr, die einer nicht besetzten Planstelle der höheren Besoldungsgruppe A 15 zugeordnet waren. Ihre auf die Zahlung einer Verwendungszulage in Höhe des Differenzbetrages zwischen den beiden Besoldungsgruppen gerichteten Klagen sind in der Berufungsinstanz erfolglos geblieben.

Quelle:

BVerwG, Urteil vom 28.04.2011
Aktenzeichen: 2 C 30.09, 2 C 27.10, 2 C 48.10
PM des BVerwG Nr. 34/2011 vom 29.04.2011

© arbeitsrecht.de - (akr)

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