Rechtsprechung

Asbeststaub kann Haftung des Arbeitgebers begründen

Die Anweisung an einen Arbeitnehmer, mit asbesthaltigem Material zu arbeiten ohne ihm einen Atemschutz zur Verfügung zu stellen, kann laut Bundesarbeitsgericht darauf hindeuten, dass Gesundheitsschäden des Arbeitnehmers bewusst in Kauf genommen worden sind.

In dem Rechtsstreit vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) ging es um einen Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen. Der Kläger ist bei der beklagten Stadt beschäftigt. Zunächst war er als Betreuer für Asylbewerber in einem Asylbewerberheim tätig. Dort wurde er vom 1. Februar bis 5. Mai 1995 auf Weisung seines zuständigen Abteilungsleiters und des Heimleiters zu Sanierungsarbeiten herangezogen. Nach einem Hinweis darauf, dass bei diesen asbesthaltiger Staub freigesetzt werde, verfügte das Gewerbeaufsichtsamt am 5. Mai 1995 die Einstellung der Arbeiten. Der Arbeitnehmer vertrat die Auffassung, die beklagte Stadt habe es grob fahrlässig unterlassen, ihm nötige Mittel des Arbeitsschutzes bereitzustellen. Darin liege angesichts der Erhöhung des Risikos einer Krebserkrankung ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit.

Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen. Der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen-Anhalt zurückverwiesen.

Die Erfurter Richter stellten jedoch klar, dass die Stadt als Arbeitgeber für mögliche Gesundheitsschäden haftbar sein kann. Das gelte dann, wenn der für den Kläger zuständige Vorgesetzte ihm die Tätigkeit zugewiesen hat, obwohl ihm bekannt war, dass der Kläger damit einer besonderen Asbestbelastung ausgesetzt war und wenn er eine Gesundheitsschädigung des Klägers zumindest billigend in Kauf genommen hat, also ein so genannter bedingter Vorsatz vorliegt. Ob diese Voraussetzungen für eine Haftung der beklagten Stadt erfüllt sind, muss das Landesarbeitsgericht noch aufklären.

Quelle:

BAG, Urteil vom 28.04.2011
Aktenzeichen: 8 AZR 769/09
PM des BAG vom 28.04.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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