Rechtsprechung

Inhaberwechsel lässt Betriebsrat unberührt

Ein Betriebsinhaberwechsel lässt die Rechtsstellung des für den Betrieb gewählten Betriebsrats so lange unberührt, wie die Identität des Betriebs beim neuen Arbeitgeber fortbesteht. Die bloße Stilllegung eines Betriebsteils oder eine Betriebseinschränkung haben hierauf keinen Einfluss.

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung.

Die Beklagte handelt mit Produkten der Informationstechnologie sowie Software. Der Kläger ist bei ihr beziehungsweise ihrer Rechtsvorgängerin - der C - als Einkäufer beschäftigt.

Bei der C war ein Betriebsrat gebildet. Nachdem diese im Juli 2009 Insolvenzantrag stellen musste, wurde die Beklagte gegründet, die im Wesentlichen deren Kundenstamm, einen Teil des Anlagevermögens sowie einen Teil der bei Insolvenzeröffnung noch vorhandenen Arbeitsverhältnisse übernahm. Nicht übernommen wurden ein Lager, die Warenauslieferung sowie eine Serviceabteilung. Diese werden extern von einer Schwestergesellschaft besorgt. Ferner konnte die Beklagte die bestehenden Lieferantenverträge nicht übernehmen.

Mit Schreiben vom 02.03.2010 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers ordentlich, ohne dass zuvor der bei der C gewählte Betriebsrat angehört wurde.

Der Kläger hat Kündigungsschutzklage erhoben. Er stützt diese u.a. darauf, dass es an einer ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung fehle.

Die Beklagte ist der Ansicht, zum Zeitpunkt der Kündigung sei das Übergangsmandat des Betriebsrats nach § 21 a BetrVG bereits beendet gewesen. Die Vereinbarung mit dem Insolvenzverwalter betreffend die Teilbetriebsübernahme sei am 01.09.2009 abgeschlossen und noch am gleichen Tag umgesetzt worden. Die Behörde habe den ordnungsgemäßen Eingang einer Massenentlassungsanzeige bestätigt. Erst danach sei die Kündigung ausgesprochen worden

Die Kündigung ist nach § 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG unwirksam, da der Betriebsrat nicht angehört würde, entschied das Hessische LAG.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts lässt ein Betriebsinhaberwechsel die Rechtsstellung des für den Betrieb gewählten Betriebsrats jedenfalls so lange unberührt, wie die Identität des Betriebs beim neuen Arbeitgeber fortbesteht.

Durch den (Teil-) Betriebsübergang von der C auf die Beklagte blieb die Identität des Betriebs erhalten. Denn hierdurch wurde die betriebliche Organisationseinheit nicht verändert. Es wurden lediglich einige Teilbereiche stillgelegt und der Einkauf über ein Konzernunternehmen und nicht wie bisher direkt abgewickelt. Dies führt zu einem entsprechenden Wegfall von Arbeitsplätzen bei der Beklagten (Betriebseinschränkung). Die betrieblichen Strukturen werden dadurch jedoch nicht verändert, so dass die Betriebsidentität erhalten bleibt.

Die Beklagte verfolgt den zuvor bereits von der C ausgeübten und sodann von der Beklagten fortgeführten arbeitstechnischen Zweck des Handels mit Produkten und Komponenten der Informationstechnologie sowie Software weiter. Durch die genannte Betriebseinschränkung und das Ausscheiden der dort beschäftigten Arbeitnehmer entstand kein neuer Betrieb.

Quelle:

Hess. LAG, Urteil vom 14.03.2011
Aktenzeichen: 16 Sa 1677/10
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© arbeitsrecht.de - (ts)

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