Rechtsprechung

Abmahnung verhindert Kündigung wegen desselben Fehlverhaltens

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Justizangestellten für unwirksam erklärt, weil der Arbeitgeber zunächst eine Abmahnung erteilt hatte, anstatt wegen ihres Verhaltens direkt zu kündigen. Damit war das Fehlverhalten als Kündigungsgrund verbraucht.

Die Arbeitnehmerin wurde von dem Land Brandenburg als Justizangestellte im Amtsgericht Perleberg beschäftigt und war dort für die Bearbeitung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren zuständig. Sie teilte im Jahr 2007 der Mutter eines Betroffenen, die ebenfalls im Amtsgericht Perleberg tätig war, den Inhalt eines Durchsuchungsbeschlusses mit. Das beklagte Land erteilte der Arbeitnehmerin wegen dieses Verhaltens im Jahr 2008 eine Abmahnung und setzte das Arbeitsverhältnis fort.

In einem nachfolgend eingeleiteten Strafverfahren gegen die Angestellte wurde sie gemäß § 353 b StGB (Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht) zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt; die Verurteilung ist noch nicht rechtskräftig. Das beklagte Land kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgemäß.  

Das Landesarbeitsgericht hat die Kündigungen für unwirksam gehalten und damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts Neuruppin bestätigt. Das Verhalten der Arbeitnehmerin hätte das beklagte Land zwar berechtigt, das Arbeitsverhältnis aufzulösen. Das Land habe jedoch auf das Kündigungsrecht verzichtet, indem es eine strafbare Verletzung des Dienstgeheimnisses lediglich abmahnte. Neue Tatsachen, die die Kündigungen stützen könnten, hätten nicht vorgelegen.

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.04.2011
Aktenzeichen: 25 Sa 2684/10
PM des LAG Berlin-Brandenburg vom 28.04.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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