Rechtsprechung

Wirksamkeit einer Versetzungsklausel

Haben die Arbeitsvertragsparteien das Arbeitsgebiet eines Außendienstmitarbeiters nicht explizit vertraglich festgelegt, so ist die Wirksamkeit eine Versetzungsklausel in Form einer allgemeinen Geschäftbedingung am Maßstab von § 106 Satz 1 GewO zu messen.

Die Parteien streiten über die Versetzung der Klägerin in einen anderen Außendienstbezirk.

Die Beklagte stellt Arzneimittel her und vertreibt diese. Die Klägerin ist für diese als Pharmaberaterin tätig. Nach § 1 Nr. 3 des Arbeitsvertrages umfasst das Arbeitsgebiet der Klägerin das Gebiet "AB 926" im Osten von Sachsen, in dem sie auch wohnt.

Des Weiteren regelt § 16 des Arbeitsvertrages:
"Dienstversetzung:
1. Die Firma behält sich Gebietsänderungen oder Zuweisung eines anderen Gebietes vor, wenn sich dies aus der weitere Entwicklung des Außendienstes ergibt.
2. Die Firma ist berechtigt, bei Arbeitsunterbrechungen jeder Art (Urlaub/Krankheit) in dem vom Mitarbeiter besetzten Gebiet weitere Mitarbeiter einzusetzen."

Mit Wirkung zum 1.01.2008 wies die Beklagte der Klägerin das Gebiet zwischen Göttingen und Magdeburg zu.

Hiergegen hat sich die Klägerin mit ihrer Klage gewandt; ist aber auch vor dem BAG damit gescheitert.

Die Beklagte ist berechtigt, der Klägerin nach Maßgabe von § 106 Satz 1 GewO ein anderes Gebiet zuzuweisen. Nach den Feststellungen der Vorinstanz haben die Parteien einen Formularvertrag geschlossen, auf den die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen nach §§ 305 ff. BGB zur Anwendung kommen.

Zwar hält die Annahme des Landesarbeitsgerichts, dass das Außendienstgebiet in § 1 Nr. 3 des Arbeitsvertrags vertraglich festgelegt worden sei, einer Überprüfung nicht stand. Denn die Parteien haben in § 16 Nr. 1 des Arbeitsvertrags vereinbart, dass die Firma sich die Zuweisung eines anderen Gebiets vorbehält. Damit haben sie klargestellt, dass § 106 Satz 1 GewO gelten und eine Versetzungsbefugnis in einen anderen Außendienstbezirk bestehen soll.

Die Versetzungsklausel ist aber Vertragsbestandteil geworden. Mit ihr hat sich die Beklagte die Zuweisung eines anderen Gebiets vorbehalten; die Zuweisung einer inhaltlich anderen Tätigkeit ist ausgeschlossen. Nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn einer Klausel, welche die Zuweisung eines anderen Gebiets gestattet, ergibt sich, dass eine änderungsfeste Festlegung des Arbeitsorts im Arbeitsvertrag gerade nicht erfolgen soll.

Im Lichte dieses Versetzungsvorbehalts ergibt die Auslegung der vertraglichen Regelungen deshalb, dass in § 1 Nr. 3 eine Festlegung des Orts der Arbeitsleistung tatsächlich nicht vereinbart ist. Der Versetzungsvorbehalt verhindert die Beschränkung auf einen bestimmten Ort.

Ob die Versetzung der Klägerin der gebotenen Ausübungskontrolle am Maßstab von § 106 GewO, § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB standhält, kann der Senat nicht entscheiden. Das Landesarbeitsgericht hat - von seinem Standpunkt aus konsequent - eine solche Kontrolle nicht vorgenommen. Zur Vornahme der Ausübungskontrolle wird das Landesarbeitsgericht zunächst die erforderlichen Feststellungen treffen müssen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 19.01.2011
Aktenzeichen:
10 AZR 738/09

© arbeitsrecht.de - (ts)

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