Rechtsprechung

Streichung einer in AGB geregelten Zulage bedarf Widerrufsgrund

Der Widerruf einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen versprochenen Leistung darf nicht grundlos erfolgen; die Widerrufsgründe müssen zwingend in der Vertragsklausel angegeben werden. Fehlt diese Angabe, so ist zur Schließung der entstandenen Vertragslücke eine ergänzende Vertragsauslegung geboten.

Der Kläger ist beim beklagten Verein als Tierarzt tätig. Der 1990 vom Beklagten vorformulierte Arbeitsvertrag sah die Gewährung einer widerruflichen Zulage vor. Mit Schreiben vom 19.09.2007 widerrief der Beklagte diese zum 31.12.2007. Hiergegen wendet sich der Kläger.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben. Auf die Revision des Beklagten ist die Sache an das Landesarbeitsgericht zur weiteren Sachaufklärung über die behaupteten wirtschaftlichen Gründe zurückverwiesen worden.

Die Klausel ist nur deshalb unwirksam, weil sie in formeller Hinsicht den strengeren, seit dem 1.01.2003 geltenden Anforderungen nicht genügt.

Seit dem 1.01.2002 müssen die Widerrufsgründe in der Vertragsklausel angegeben werden. Der Widerruf einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen versprochenen Leistung des Arbeitgebers darf nicht grundlos erfolgen. Fehlt diese Angabe, ist die Klausel nach § 308 Nr. 4, § 307 BGB unwirksam. Die hierdurch entstandene Vertragslücke kann in vor dem 1.01.2002 vereinbarten Klauseln im Wege ergänzender Vertragsauslegung geschlossen werden. Dabei ist es unerheblich, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in der gesetzlichen Übergangsfrist bis zum 31.12.2002 eine Anpassung der Klausel an den strengeren Rechtszustand angetragen hat.

Quelle:

BAG, Urteil vom 20.04.2011
Aktenzeichen: 5 AZR 191/10
PM des BAG Nr. 33/11 v. 20.04.2011

© arbeitsrecht.de - (ts)

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