Rechtsprechung

Keine Gleichbehandlung bei Arbeitszeitkonten für Lehrer

Ein verbeamteter Lehrer, der aufgrund von Sonderurlaub im Privatschuldienst tätig ist, kann keine Zeitgutschrift auf sein Lebensarbeitszeitkonto verlangen, da er sich nicht in einer vergleichbaren Situation zu den im öffentlichen Schuldienst tätigen Lehrkräften befindet.

Der Kläger ist Beamten auf Lebenszeit im Schuldienst des beklagten Landes. Bis zum 30.04.2007 war er mehrere Jahre unter Bewilligung von Sonderurlaub bei Weitergewährung der Besoldung im Privatschuldienst tätig. Danach wurde er wieder in eine öffentliche Schule versetzt.

Der Kläger beantragte beim zuständigen Schulamt ihm auf seinem Lebensarbeitszeitkonto 8 Wochenstunden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. April 2007 gutzuschreiben. Er berief sich dabei auf § 1 Abs. 8 der Verordnung über die Arbeitszeit der Hessischen Beamtinnen und Beamten (HAZVO).

Das Schulamt lehnte dies ab. Aufgrund des eindeutigen Wortlauts von § 1 Abs. 8 HAZVO sei eine Gutschrift von Pflichtstunden für die Zeiten einer Beurlaubung zum Einsatz im Privatschuldienst auch bei Weitergewährung der Besoldung ausdrücklich ausgeschlossen.

Der Kläger hat hiergegen Klage erhoben. Er stützt sein Begehren auf § 1 a HAZVO; danach sei Voraussetzung des Anspruches lediglich, dass für die Dienstzeiten, für die eine Gutschrift begehrt wird, Besoldung gezahlt worden ist. Im Übrigen führe eine Versagung auch zu einer Ungleichbehandlung mit anderen Beamtinnen und Beamten im Schuldienst des Landes, die nicht gerechtfertigt sei.

Die Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt/M. keinen Erfolg.

Gemäß § 1 Abs. 8 S. 3 HAZVO erfolgt eine Gutschrift ausschließlich für Zeiten, in denen Besoldung gewährt wird, nicht jedoch für Zeiten einer Beurlaubung mit Besoldung. Da der Kläger unter Weitergewährung der Besoldung beurlaubt war, liegen die Voraussetzungen dieser Ausnahme hier vor, sodass aufgrund des ausdrücklichen Wortlauts der § 1 Abs. 8 S. 3 die Gewährung der Gutschrift nicht in Betracht kommen kann.

Der Ausschluss des Anspruchs auf eine Gutschrift verstößt auch nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Er bewirkt keine rechtlich relevante Ungleichbehandlung des Klägers gegenüber seinen im öffentlichen Schuldienst tätigen Kolleginnen und Kollegen, denen als hauptamtlich tätigen Lehrkräften eine entsprechende Gutschrift nach HAZVO gewährt wird.

Insofern fehlt es schon an einer hinreichenden Vergleichbarkeit als Voraussetzung für die Annahme einer Ungleichbehandlung. Der Kläger befindet sich im Verhältnis zu den hauptamtlich im öffentlichen Schuldienst tätigen Lehrkräften nicht in einer vergleichbaren Lage. Die Unterrichtsverpflichtung des Klägers im privaten Schuldienst ergab sich nicht aus der HAZVO, sondern beruhte auf privatrechtlichen Vereinbarungen mit dem privaten Schulträger.

Die begehrte Gutschrift auf dem Lebensarbeitszeitkonto wurde jedoch als Ausgleich für die durch die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung nach der HAZVO begründete zusätzliche Belastung der Lehrkräfte eingeführt. Richtet sich die konkrete Unterrichtsverpflichtung hingegen nach privatrechtlichen Vereinbarungen, die sich zwar an den Regelungen der Pflichtstundenverordnung orientieren, aber auch von ihnen abweichen können, so unterscheidet sich die rechtliche Situation von derjenigen, in der sich die im öffentlichen Schuldienst tätigen Lehrkräfte befinden.

Insofern ist es nicht erheblich, ob im Einzelfall das Ausmaß der Unterrichtsverpflichtung demjenigen der sich aus der HAZVO ergebenden Unterrichtsverpflichtung entspricht.

Quelle:

VG Frankfurt/M., Urteil vom 26.01.2011
Aktenzeichen: 9 K 1792/10.F
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