Rechtsprechung

Bezahlung eines Bauarbeiters für Auslandseinsatz

Schickt ein Bauunternehmen einen Arbeiter vorübergehend zu einer Baustelle ins Ausland ohne eine besondere Bezahlung abzusprechen, schuldet der Arbeitgeber die nach § 612 BGB übliche Vergütung. Diese bestimmt sich nicht nach dem Einsatz- sondern nach dem Einstellungsort.

Der Kläger war beim beklagten Inhaber eines Bauunternehmens mit Sitz in Mecklenburg-Vorpommern als Maurer beschäftigt und arbeitete überwiegend auf Baustellen in Dänemark. Dafür verlangte er nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Berufung auf § 612 BGB den nach seinem Vorbringen in Dänemark für einen dort eingestellten Maurer üblichen Lohn.

Das Arbeitsgericht hat der Klage in Höhe des Mindestlohns West stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat dem Kläger lediglich den Mindestlohn Ost zugesprochen. Das Bundesarbeitsgericht hat sich der Auffassung des Landesarbeitsgerichts angeschlossen. Der Kläger kann mangels einer anderweitigen Vergütungsvereinbarung für seinen Auslandseinsatz in Dänemark (nur) den Mindestlohn Ost verlangen.

Schickt ein Unternehmen des Bauhauptgewerbes einen Bauarbeiter vorübergehend zum Arbeitseinsatz ins Ausland, und treffen die Parteien für diesen Einsatz keine besondere Geldabsprache, schuldet der Arbeitgeber nach § 612 BGB die übliche Vergütung. Diese richtet sich nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe (TV Mindestlohn), sofern im vergleichbaren Wirtschaftskreis tatsächlich keine höhere Vergütung für Auslandseinsätze gewährt wird. Ob in diesen Fällen der Mindestlohn West oder der Mindestlohn Ost zu zahlen ist, bestimmt sich nach dem Einstellungsort.

Quelle:

BAG, Urteil vom 20.04.2011
Aktenzeichen: 5 AZR 171/10
PM des BAG Nr. 32/11 vom 20.04.2011

© arbeitsrecht.de - (akr)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Mindestlohn"Toilettenfrauen" bekommen keinen tariflichen Mindestlohn

03.04.2013 | Sanitärbetreuerinnen haben keinen Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns für Reinigungskräfte. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie nicht nachweisen können, dass sie überwiegend als Reinigungskräfte beschäftigt werden. So das Arbeitsgericht Hamburg.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

MindestlohnKein Hungerlohn für Pizzaboten

29.04.2016 | Ein Pizzabäcker zahlte einer Lieferfahrerin über Jahre nur 3,40 EUR pro Stunde. Die Lohnvereinbarung ist sittenwidrig und nichtig. Da der gesetzliche Mindestlohn noch nicht in Kraft war, können die Arbeitnehmerin oder ihr Sozialhilfeträger die ortsübliche Vergütung einklagen, entschied das LAG Berlin-Brandenburg.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Nachzahlung von Versicherungsbeiträgen für LohndifferenzKeine Trinkgeldteller-Bewacher, sondern Reinigungskräfte

28.09.2012 | Ein Betrieb, der sich auf die Betreuung öffentlicher Toiletten spezialisiert hat und dafür Trinkgelder sammeln darf, ist ein Reinigungsbetrieb. Die angestellten Toilettenfrauen sind schwerpunktmäßig Reinigungskräfte und nicht lediglich Bewacherinnen von Trinkgeldtellern. Für sie gilt der Tarifvertrag des Gebäudereinigerhandwerks.  [mehr]

Anpassung an den Mindestlohn

26.07.2011 | Eine sittenwidrige Vergütungsvereinbarung ist unwirksam; der Arbeitnehmer kann die übliche Vergütung im Sinne von § 612 Abs. 2 BGB beanspruchen. Wird das übliche Entgelt durch einen Mindestentgelttarifvertrag bestimmt, findet jedoch eine in demselben Tarifvertrag geregelte Ausschlussfrist Anwendung.  [mehr]

PflegebrancheMindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten

29.11.2012 | Da die Regelung über das Mindestentgelt in der Pflegebranche nicht nach der Art der erbrachten Tätigkeit differenziert, gilt der Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten, entschied aktuell das LAG Baden-Württemberg.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Ab August erhalten Pflegekräfte gesetzlichen Mindestlohn

15.07.2010 | Pflegekräfte, die sich um kranke und alte Menschen kümmern, klagen schon lange über ihre schlechte Bezahlung. Jetzt hat das Kabinett einen Mindestlohn für die Branche beschlossen.  [mehr]

Bundesarbeitsministerium bringt Mindestlohnverordnung auf den Weg

18.02.2010 | Das Bundesarbeitsministerium hat das Verordnungsverfahren für Mindestlöhne in den so genannten Altbranchen Gebäudereinigung und Dachdeckerhandwerk mit der Veröffentlichung der Verordnungsentwürfe im Bundesanzeiger am 15.01.2010 eingeleitet.  [mehr]

Arbeit & Politik

MindestlohnFreigrenzen als Vergleichswerte

14.11.2011 | In 20 von 27 Mitgliedsländern der EU existiert ein gesetzlicher Mindestlohn, während in Deutschland die Parlamentarier noch darüber debattieren. Welches Einkommen nötig ist, um menschenwürdig leben zu können, zeigen Berechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts.  [mehr]

Die Mindestlohnpolizei

23.05.2011 | Der Zoll soll in Zukunft die Lohnuntergrenze in der Zeitarbeitsbranche überwachen. Das schlagen die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP in einem Entwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vor.  [mehr]

Die neuen Regelungen zum Mindestlohn (18/2009)

09.09.2009 | Verbindliche Lohnuntergrenzen bleiben ein Politikum. Aktuelle Gesetzesänderungen bringen jetzt mehr Klarheit in die bestehenden Regelungen.  [mehr]

Der gesetzliche Mindestlohn (23/2005)

09.11.2005 | Das Thema "gesetzliche Mindestlöhne" ist und bleibt aktuell. Die Bandbreite der Diskussion reicht von "Einstellungshindernis" über die Befürchtung von "Einschnitten in die Tarifautonomie" bis hin zur erhofften "Beseitigung von Hungerlöhnen".  [mehr]