Rechtsprechung

Entgeltumwandlung in der betrieblichen Altersversorgung

Will der Arbeitgeber von der Möglichkeit der Entgeltumwandlung abweichen, muss der für das Arbeitsverhältnis einschlägige Tarifvertrag eine entsprechende Klausel enthalten, auf die der Arbeitsvertrag verweist. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Der Kläger ist seit 1980 bei dem beklagten Verein tätig. Nach dem Arbeitsvertrag sind auf das Arbeitsverhältnis der Bundesangestellten-Tarifvertrag (BAT) und die diesen ändernden beziehungsweise ersetzenden Tarifverträge sowie der Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes (ATV) anzuwenden. Nach Nr. 1.3 der Anlage 5 zum ATV besteht keine Möglichkeit der Entgeltumwandlung.

Der beklagte Verein verfolgt den Zweck, Wissenschaften zu fördern, insbesondere durch Unterhaltung von Forschungsinstituten. Er ist Empfänger so genannter institutioneller Förderung, finanziert sich also zu erheblichen Teilen aus öffentlichen Mitteln. § 8 Abs. 2 Haushaltsgesetz 2007 sieht vor, dass Zuwendungen zur institutionellen Förderung nur mit der Auflage bewilligt werden dürfen, dass der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten nicht besser stellt als vergleichbare Arbeitnehmer des Bundes. Der Verein hat dem Antrag seines Mitarbeiters auf Entgeltumwandlung nicht entsprochen, wogegen sich die Klage richtet.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfolg: Der Mitarbeiter hat einen Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG.

Nach dieser Norm kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass ein Teil seiner künftigen Entgeltansprüche durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet wird. Von dieser Bestimmung kann in Tarifverträgen - auch zu Ungunsten der Arbeitnehmer - abgewichen werden; allerdings haben abweichende Bestimmungen zwischen nichttarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern nur dann Geltung, wenn zwischen diesen die Anwendung der "einschlägigen" tariflichen Regelung vereinbart ist. Das setzt voraus, dass der Tarifvertrag in Bezug genommen wird, der bei Tarifgebundenheit der Parteien räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich gelten würde.

Durch die vertragliche Verweisung auf den ATV wurde der Anspruch des Mitarbeiters auf Entgeltumwandlung nicht wirksam ausgeschlossen. Bei dem ATV handelt es sich nicht um einen einschlägigen Tarifvertrag, da das Arbeitsverhältnis nicht, wie nach dem ATV erforderlich, unter den Geltungsbereich des BAT fällt. § 8 Abs. 2 Haushaltsgesetz 2007 steht dem Entgeltumwandlungsanspruch nicht entgegen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 19.04.2011
Aktenzeichen: 3 AZR 154/09
PM des BAG vom 19.04.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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