Rechtsprechung

Außerordentliche Kündigungen beim KKD unwirksam

Hat der Arbeitgeber mit der Mitarbeitervertretung eine Dienstvereinbarung abgeschlossen, die betriebsbedingte Kündigungen bis zum Jahresende ausschließt, kann er innerhalb dieses Zeitraums keine außerordentlichen Kündigungen aussprechen, die auf wirtschaftliche Belange abstellen.

Im Januar 2011 hat das Katholische Klinikum Duisburg (KKD), das in Duisburg mehrere Kliniken betreibt, unter anderem das St. Johannes-Hospital, das St. Barbara-Hospital, das St. Vincenz-Hospital und das Marien-Hospital, 121 Arbeitnehmer außerordentlich gekündigt, obwohl aufgrund einer Dienstvereinbarung als Gegenleistung für einen Verzicht auf Weihnachtsgeld ordentliche betriebsbedingte Kündigungen bis zum 31.12.2011 ausgeschlossen sind.

Das beklagte Klinikum hat sich zur Begründung der außerordentlichen Kündigung nicht auf die bisherigen Sanierungsbemühungen berufen können, urteilte das Arbeitsgericht (ArbG) Duisburg. Das Gericht ist auch nicht der Argumentation gefolgt, die Kündigungen seien erforderlich gewesen, um nach einer unerwartet hohen Entgelterhöhung eine drohende Insolvenz abzuwenden. Da der Ausschluss der ordentlichen betriebsbedingten Kündigungen nur noch bis zum Jahresende gilt, ist es zumutbar, diesen Zeitraum abzuwarten. Die Beklagte muss sich an den Verzicht
auf betriebsbedingte Kündigungen halten, den sie bereits in Kenntnis ihrer schwierigen finanziellen Situation vereinbart hat.

Es genügt auch nicht, dass die Bank des Bistums nur bei Ausspruch der Kündigungen bereit gewesen ist, die Kreditlinie zu erhöhen. Die Frage, ob das Arbeitsverhältnis außerordentlich beendet werden darf, darf nicht maßgeblich von der Entscheidung der Bank abhängen, welche Sanierungsbemühungen sie für erforderlich hält, so das Gericht. Das gilt umso mehr, da auch nach dem bisherigen, von der Bank mitgetragenen Sanierungskonzept bis zum Jahr 2018 negative Betriebsergebnisse eingeplant sind.

Insgesamt haben sich rund 20 Beschäftigte gerichtlich gegen die Kündigungen gewendet. Weitere Verhandlungen folgen Anfang Mai.

Quelle:

ArbG Duisburg, Urteil vom 18.04.2011
Aktenzeichen: 3 Ca 436/11, 3 Ca 396/11, 3 Ca 376/11
PM des ArbG Duisburg vom 18.04.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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