Rechtsprechung

Risiko der verzögerten Arbeitszeitanhebung trägt Arbeitgeber

Der Arbeitgeber trägt das Risiko, wenn er eine tarifvertragliche Arbeitszeitverlängerung wegen Beachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates erst verzögert umsetzen kann. Verrechnet er die hierdurch entstandenen Minuszeiten lediglich mit Arbeitszeitguthaben und damit in unterschiedlicher Höhe, so stellt dies einen Verstoß gegen den arbeitsvertraglichen Gleichbehandlungsgrundsatz dar.

Der Kläger steht mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 18 Stunden in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten, auf das deren Tarifverträge kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme Anwendung finden.

Nach Tarifvertrag galt im Betrieb eine Erholungszeit von 3,50 Minuten pro Stunde, wovon 3,14 Minuten als bezahlte Kurzpause berechnet wurde. Mit Wirkung zum 1.04.2008 wurde durch TV Nr. 142a Erholungszeit und Kurzpausenanteil gekürzt. Die sich daraus ergebene Verlängerung der Arbeitszeit wurde für die Betriebsstätte des Klägers aber erst durch neue Dienstpläne ab 12.07.2008 umgesetzt.

Das sich daraus errechnende Arbeitszeitminus brachte die Beklagte unter dem 31.10.2008 auf dem Arbeitszeitkonto des Klägers in Abzug, dass zu diesem Zeitpunkt ein Guthaben von 1,17 Stunden aufwies. Sie stützt die Streichung auf § 22 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 3 MTV–DP AG, wonach eine abweichende Einteilung der regelmäßigen Arbeitszeit innerhalb von 12 Monaten auszugleichen ist.

Der Kläger verweist darauf, in der Zeit ab April 2008 nicht weniger gearbeitet zu haben als zuvor. Lediglich der bezahlte Anteil der gleich langen Pause habe sich verringert. Für eine Anwendung des § 22 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 3 MTV–DP AG sei deshalb kein Raum.

Das LAG Berlin-Brandenburg gab dem Kläger Recht.

Die Beklagte konnte die vorgenommene Streichung des Zeitguthabens des Klägers nicht auf § 22 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 3 MTV–DP AG stützen. Es ist bereits streitig, ob diese Vorschrift überhaupt den Fall erfasst, dass es in Folge einer abweichenden Einteilung der regelmäßigen Arbeitszeit zu deren Unterschreitung und damit zu einem Minus auf dem Arbeitszeitkonto kommt.

Ein Ausgleich scheiterte jedenfalls schon daran, da es zu dieser Unterschreitung dadurch gekommen war, dass die Beklagte aus Gründen der zwingenden Mitbestimmung gem. § 87 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 BetrVG gehindert gewesen war, den Kläger zu einer der tarifvertraglichen Neuregelung entsprechenden zeitlichen Mehrarbeit einzuteilen.

Damit hatte sich das von ihr gem. § 615 Satz 3 BGB zu tragende Risiko eines Arbeitsausfalls verwirklicht, das auch den Fall einer rückwirkenden tarifvertraglichen Neuregelung umfasst. Folge war eine entsprechende Anwendung von Satz 1 dieser Bestimmung. Danach behält der Arbeitnehmer nicht nur seinen Anspruch auf die vereinbarte Vergütung, sondern er ist auch nicht zur Nachleistung verpflichtet.

Unabhängig davon, ergibt sich der Anspruch des Klägers auch aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes.

Dieser verbietet bei freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers eine sachwidrige Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen und gibt einem solcherart benachteiligten Arbeitnehmer einen Anspruch auf die entsprechende Leistung. Einer freiwilligen Leistung steht es gleich, wenn der Arbeitgeber bestehende Ansprüche nur gegenüber einzelnen oder einer Gruppe von Arbeitnehmern geltend gemacht hat.

So verhielt es sich im vorliegenden Fall. Die Beklagte hat ihre vermeintlichen Ansprüche erkennbar nur in Höhe des jeweiligen Arbeitszeitguthabens der Arbeitnehmer mit Stand 31.10.2008 im Wege von dessen entsprechender Kürzung durchzusetzen versucht. Damit hat sie zugleich von der Geltendmachung weitergehender Ansprüche abgesehen, die dadurch mit Ablauf der sechsmonatigen Ausschlussfrist des § 38 Abs. 1 Satz 1 MTV-DP AG erloschen sind.

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 04.03.2011
Aktenzeichen: 6 Sa 2331/10
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