Rechtsprechung

Erstattungsanspruch bei unzulässigem Ein-Euro-Job

Ein so genannter Ein-Euro-Jobber hat Anspruch auf finanziellen Ausgleich, wenn er wegen der Rechtswidrigkeit der Maßnahme beziehungsweise der Aufhebung des Bescheides die Arbeit ohne Rechtsgrund erbracht hat.

Der Kläger erhielt monatlich für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2005 Hartz-IV-Leistungen in Höhe von 615,68 Euro monatlich. 345 Euro als Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts und einen Betrag von 270,68 Euro als Kosten für Unterkunft und Heizung. Mit Bescheid vom 24. März 2005 hatte das Jobcenter den Kläger dazu verpflichtet, einen Zusatzjob für die Dauer von sechs Monaten auszuüben. Hierfür sollte der Kläger eine Mehraufwandsentschädigung von einem Euro je geleisteter Arbeitsstunde erhalten. Dem Bescheid war ein Vermittlungsvorschlag für die Tätigkeit als Bürohilfskraft bei der Stadt Mannheim - Fachbereich soziale Sicherung - für die Mithilfe bei der Korrespondenz mit anderen Dienststellen und Behörden beigefügt. Der Kläger bewarb sich erfolglos für diese Tätigkeit; die Stelle war bereits anderweitig vergeben. Daraufhin schlug das Jobcenter eine Arbeitsstelle als Umzugshelfer bei der Stadt Mannheim vor.

Gegen den Bescheid vom 24. März 2005 erhob der Kläger Anfang April 2005 Widerspruch. Begründung: der Bescheid sei materiell und formell fehlerhaft. Soweit der Bescheid als Ersatz für eine Eingliederungsvereinbarung ergangen sei, sei mit ihm zu keinem Zeitpunkt eine individuelle Chanceneinschätzung besprochen worden. Auch sei nicht ersichtlich, ob es sich bei dem im Bescheid genannten Zusatzjob um eine Arbeitsgelegenheit im Sinne einer zusätzlichen Tätigkeit handle.

Das BSG hat das beklagte Jobcenter verurteilt, an den Kläger den Betrag von 149,28 Euro, auf den der Kläger den Revisionsantrag begrenzt hatte, zu zahlen. Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch zu. Bei der Arbeitsgelegenheit, die vom Kläger wahrgenommen worden ist, fehlte das Merkmal der Zusätzlichkeit. Maßgebend für den durch diese nicht zusätzliche Tätigkeit bedingten Vermögensvorteil bei der Behörde ist, dass diese durch die Schaffung der Arbeitsgelegenheit und die Zuweisung des Klägers an den Maßnahmeträger die Arbeitsleistung veranlasst hat, so das Gericht

Hinsichtlich der Höhe des Erstattungsanspruchs sei die Vorinstanz (LSG Baden-Württemberg Urteil vom 11.8.2009, Az.: L 13 AS 419/07) zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass der Beklagte für die Arbeit des Klägers das übliche Arbeitsentgelt nach dem Tarifvertrag für das Speditionsgewerbe hätte aufwenden müssen und dem hieraus resultierenden Betrag die von dem Beklagten erbrachten Grundsicherungsleistungen (einschließlich der zu tragenden Aufwendungen für die gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung) gegenüber zu stellen sind. Anders als das LSG entschieden hat, können hierbei nur Sozialleistungen berücksichtigt werden, die der Kläger für die Zeit erhalten hat, in der er durch seine Arbeitsleistung eine Bereicherung des Beklagten bewirkt hat. Dies war hier der Zeitraum vom 25.4.2005 bis 18.5.2005. Das LSG hatte zu Unrecht die gesamten Grundsicherungsleistungen für die Monate April und Mai 2005 berücksichtigt.

Quelle:

BSG, Urteil vom 13.04.2011
Aktenzeichen: B 14 AS 98/10 R
PM des BSG vom 14.04.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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