Rechtsprechung

DienstunfähigkeitBedrohter Richter erhält keine Erhöhung seines Unfallruhegehaltes

Ein Richter, der infolge von Drohungen und Beleidigungen eines Prozessbeteiligten dienstunfähig erkrankt, kann keine Erhöhung seines Unfallruhegehalts verlangen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Nach einer mündlichen Verhandlung wurde der Kläger – ein Richter – von einem Prozessbeteiligten angegangen. Umstehende Personen konnten den Beteiligten jedoch davon abhalten, auf den Richter einzuschlagen. Daraufhin schrie der Beteiligte dem Richter hinterher: "Dich mach´ ich kalt" und "Du bist tot". In der Folge erkrankte der Richter dienstunfähig und wurde später vorzeitig in den Ruhestand versetzt.

Das Land erkannte den Vorfall als Dienstunfall an und gewährte dem Richter Unfallausgleich und ein Unfallruhegehalt. Die Anerkennung als qualifizierten Dienstunfall und eine hieran anknüpfende Erhöhung seines Unfallruhegehalts wurden hingegen abgelehnt. Hiergegen erhob der Richter Klage, die das Verwaltungsgericht Koblenz abwies.

Diese Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht jetzt bestätigt.

Eine Erhöhung des Unfallruhegehalts kommt von Gesetzes wegen nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht, und zwar insbesondere dann, wenn der Betroffene in Ausübung seines Dienstes durch eine Gewalttat in die Gefahr einer schweren Körperverletzung gebracht worden ist.

Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger nicht. Er ist von dem Prozessbeteiligten zwar beleidigt und bedroht worden. Zur Anwendung körperlicher Gewalt ist es indes nicht gekommen. Auch hat keine ernstliche Gefahr einer Körperverletzung bestanden. Die Erkrankung des Klägers ist Folge seines persönlichen Gefahrempfindens und damit nur mittelbar auf den Angriff des Beteiligten zurückzuführen.

Quelle:

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.04.2011
Aktenzeichen: 10 A 11091/10.OVG
PM des OVG Rheinland-Pfalz Nr. 28/11 v. 15.04.2011

© arbeitsrecht.de - (ts)

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