Rechtsprechung

Strukturausgleich nach Herabgruppierung

Fällt nach dem Stichtag für den Strukturausgleich eine Voraussetzung weg, hindert dies den Zahlungsanspruch in der festgesetzten Höhe nur dann, wenn die Tarifvertragsparteien eine entsprechende Regelung getroffen haben. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Der in einem von der Bundesrepublik Deutschland geförderten Zentrum für Luft- und Raumfahrt beschäftigte Kläger erhielt bis zum Inkrafttreten des TVÜ-Bund am 1. Oktober 2005 Ortszuschlag der Stufe 4 BAT. Im Vergütungssystem des BAT war bei Ausübung bestimmter Tätigkeiten nach Erfüllung der erforderlichen Bewährungszeit der Aufstieg des Angestellten in eine höhere Vergütungsgruppe vorgesehen (Bewährungsaufstieg). Ebenso konnten Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsordnung zu einem Aufstieg führen (Fallgruppenaufstieg). Die Höhe der Grundvergütung hing von der Vergütungsgruppe und von der erreichten Lebensalterstufe ab. Darüber hinaus waren familienstands- und kinderbezogene Entgeltbestandteile vorgesehen. Ortszuschlag der Stufe 3 und der folgenden Stufen erhielten Angestellte, denen Kindergeld zustand, wobei sich die Stufe nach der Zahl der zu berücksichtigenden Kinder richtete. Das Vergütungssystem des TVöD sieht einen Bewährungs- oder Fallgruppenaufstieg und eine Vergütungserhöhung mit zunehmendem Lebensalter grundsätzlich nicht mehr vor. Kinderbezogene Entgeltbestandteile werden nur noch gezahlt, wenn Besitzstandsregelungen Anwendung finden. Für aus dem Geltungsbereich des BAT in den TVöD übergeleitete Beschäftigte haben die Tarifvertragsparteien teilweise einen Strukturausgleich vereinbart, um Exspektanzverluste in Bezug auf die Höhergruppierung und die Vergütung nach Lebensaltersstufen abzumildern, und bestimmt, dass der Strukturausgleich ab dem 1. Oktober 2007 zu zahlen ist. Im TVÜ-Bund haben sie in einer Tabelle zu jeder „Vergütungsgruppe bei In-Kraft-Treten TVÜ“ für bestimmte Lebensaltersstufen und die Stufe 1 sowie die Stufe 2 des Ortszuschlags jeweils die Höhe des Ausgleichsbetrags und die Dauer der Zahlung des Strukturausgleichs festgelegt.

Mit Wirkung zum 1. Juli 2007 wurde der Mitarbeiter von der Entgeltgruppe 15 in die Entgeltgruppe 14 TVöD herabgruppiert. Die Arbeitgeber zahlte dem Mitarbeiter deshalb ab dem 1. Oktober 2007 keinen Strukturausgleich mit der Begründung, dem Anspruch des Klägers stehe entgegen, dass dieser bei Inkrafttreten des TVÜ-Bund Ortszuschlag der Stufe 4 erhalten habe. Das Arbeitsgericht hat die Beklagte zur Zahlung des vom Kläger beanspruchten Strukturausgleichs von monatlich 50 Euro brutto verurteilt. Das Landesarbeitsgericht hat dieses Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen.

Die Revision hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Die tarifliche Stichtagsregelung stellt bezüglich der den Anspruch auf Strukturausgleich begründenden Voraussetzungen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des TVÜ-Bund ab. Fällt später eine Voraussetzung weg, hindert dies den Anspruch auf Strukturausgleich in der festgesetzten Höhe nur dann, wenn die Tarifvertragsparteien dies angeordnet haben. Dies ist bei Höhergruppierungen und Veränderungen der individuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der Fall, nicht jedoch bei Herabgruppierungen. Entgegen der Auffassung der Beklagten erfüllte der Kläger am Stichtag auch das Merkmal „Ortszuschlag Stufe 2“. Er wurde nur aufgrund seiner Unterhaltspflicht für zwei Kinder nicht der Stufe 2, sondern der Stufe 4 zugeordnet. Hätten die Tarifvertragsparteien gemäß der Ansicht der Beklagten verheiratete Beschäftigte mit Kindern vom Anspruch auf Strukturausgleich ausnehmen wollen, hätten sie aufgrund der sachlich nicht zu rechtfertigenden Benachteiligung gegenüber verheirateten Beschäftigten ohne Kinder die Grenzen ihrer Regelungsbefugnis überschritten.

Quelle:

BAG, Urteil vom 15.04.2011
Aktenzeichen: 6 AZR 726/09
PM des BAG vom 14.04.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Lebensaltersstufen im Vergütungssystem des BAT sind unzulässig

15.09.2008 | Die Lebensaltersstufen im Vergütungssystem des BAT stellen eine, nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, unzulässige Altersdiskriminierung dar.  [mehr]

ArbeitsmarktintegrationModellprojekt "Bürgerarbeit" ist nach TVöD zu vergüten

04.11.2013 | Die im Rahmen des Modellprojekts "Bürgerarbeit" geschaffenen Arbeitsplätze unterliegen - bei beiderseitiger Tarifgebundenheit - den Regelungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst. Es handelt sich dabei nicht um Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

TVöDKrankenpfleger erhält Zusatzurlaub nur bei Arbeit im Schichtdienst

12.03.2013 | Krankenpfleger im sog. geteilten Dienst, haben keinen tarifvertraglichen Anspruch auf Zusatzurlaub. Diese Arbeitsform stellt keine Schichtarbeit im Sinne des TVöD dar, da sich der Beginn der täglichen Arbeitszeit nicht ändert.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

BürgerarbeitArbeitsverhältnis in subventioniertem Modellprojekt muss nach TVöD bezahlt werden

23.01.2013 | Auch subventionierte Arbeitsverhältnisse zwischen kommunalen Arbeitgebern und zuvor arbeitslosen Arbeitnehmern im Modellprojekt "Bürgerarbeit" unterliegen dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD).  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

TVöDBezirkssozialarbeiter mit höherer Verantwortung muss umgruppiert werden

22.08.2013 | Ein Bezirkssozialarbeiter hat Anspruch auf Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe (hier: EG S 14 TVöD), wenn er in rechtlich erheblichem Ausmaß bei seiner Tätigkeit „Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls“ trifft. Nicht erforderlich ist es, dass dies mindestens die Hälfte der Arbeitszeit des einheitlichen Arbeitsvorgangs ausmacht.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Arbeitshilfen

Arbeit & Politik

NRW will Beamte schnell an Tariferhöhung ankoppeln

22.03.2011 | Im Schnellverfahren will Nordrhein-Westfalen den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst auch auf Beamte übertragen. Das Landeskabinett stimmte zu, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen.  [mehr]

Deutscher Personalräte-PreisJetzt für den Preis 2016 bewerben!

11.02.2016 | Die Bewerbungsfrist für den diesjährigen Personalräte-Preis läuft. Noch bis zum 31. Mai 2016 können Projekte eingereicht werden. Der Preis ist eine Initiative der Fachzeitschrift »Der Personalrat«. Bewerben kann sich jedes Gremium, das in den letzten drei Jahren Projekte zugunsten von Beschäftigten gestartet hat.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Leistungsentgelte nach § 18 TVöD (11/2007)

23.05.2007 | Die leistungsorientierte Bezahlung hält jetzt auch Einzug im öffentlichen Dienst. Im Mittelpunkt des neuen Tarifrechts steht die Einführung der Leistungsentgelte, was in der Praxis viele Fragen aufwirft.  [mehr]

Der Leistungs-Tarifvertrag des Bundes (14/2007)

04.07.2007 | Mit dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) ist erstmals im öffentlichen Dienst ein variables Leistungsentgelt eingeführt worden. Wie das Zusammenspiel zwischen § 18 TVöD und dem normausfüllenden "Tarifvertrag über das Leistungsentgelt für die Beschäftigten des Bundes" funktioniert, erfahren Sie hier.  [mehr]