Rechtsprechung

Kündigung: "Jesus liebt Dich!"

Laut Arbeitsgericht Bochum ist es von der Religionsfreiheit gedeckt, Kunden mit den Worten "Jesus hat Sie lieb" zu verabschieden. Die Kündigung eines Call-Center-Mitarbeiters war daher unwirksam.

Ein so genannter Telefonagent in einem Call-Center beendete seit Januar 2010 die telefonisch geführten Kundengespräche mit der Verabschiedungsformel "Jesus hat Sie lieb, vielen Dank für Ihren Einkauf bei QVC und einen schönen Tag". Bei Beanstandungen der verwendeten Schlussformel berief sich der Mitarbeiter auf seine religiösen Überzeugungen. Nach Beteiligung des Betriebsrates kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger fristlos und hilfsweise fristgerecht.

Hiergegen richtete sich die beim Arbeitsgericht Bochum eingereichte Kündigungsschutzklage. Der Mitarbeiter hat die Kündigung für unwirksam gehalten, da er lediglich versucht hätte, sowohl seinen religiösen als auch seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. Kundenbeschwerden habe es auch nicht gegeben. Dem hat der Arbeitgeber entgegen gehalten, die Glaubensbezeugungen berechtigten den Kläger nicht dazu, sich den Arbeitsanweisungen der Beklagten beharrlich zu widersetzen.

Mit Urteil vom 08.07.2010 hat das Arbeitsgericht der Klage stattgegeben. Es hat zunächst angenommen, dass die Kündigung bereits unwirksam war, da der Arbeitgeber nicht dargelegt hatte, dass der Betriebsrat vor der Kündigung ordnungsgemäß angehört worden ist. Die Kündigung sei aber auch deswegen unwirksam, weil die unternehmerische Freiheit hinter die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit des Klägers zurückzutreten habe. Der Kläger genieße den Grundrechtschutz des Art. 4 GG (Religionsfreiheit).

Am 20.04.2011 verhandelt die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm das Berufungsverfahren, Az.: 4 Sa 2230/10.

Quelle:

ArbG Bochum, Urteil vom 08.07.2010
Aktenzeichen: 4 Ca 734/10
PM des ArbG Bochum vom 11.04.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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