Rechtsprechung

Strukturausgleich nach Überleitung aus BAT

Bei Zahlungen aufgrund eines Strukturausgleichs ist für die Bemessung der Höhe die am Stichtag tatsächlich erreichte Vergütungsgruppe entscheidend. Das hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden.

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung eines Strukturausgleiches aus dem "Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts" (TVÜ-Länder). Der Überleitungstarifvertrag sieht vor, dass einzelne Gruppen der früheren Angestellten, die aus dem Geltungsbereich des BAT / BAT-O in den TV-L übergeleitet worden sind, unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich zu ihrem monatlichen Entgelt einen Strukturausgleich erhalten, der je nach Fallgestaltung unterschiedlich hoch sein und für unterschiedlich lange Zeit bezogen werden kann (§ 12 TVÜ-L). Das Arbeitsverhältnis des Angestellten richtet sich nach dem BAT-O vom 10.12.1990 und den diesen ergänzenden, ändernden und ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der TdL jeweils geltenden Fassung. Außerdem finden die für den Arbeitgeber jeweils geltenden sonstigen Tarifverträge Anwendung. Damit ist auch der TVÜ-Länder zwischen den Parteien vereinbart.

Die Klage des Angestellten des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf den Strukturausgleich für die Monate November bis März 2009 nebst Zinsen und auf die Feststellung, dass das beklagte Land verpflichtet sei, dem Kläger ab dem 01.04.2009 einen Strukturausgleich zu zahlen, hatte das Arbeitsgericht Rostock abgewiesen. Zwischen den Parteien war streitig, ob es sich bei der in der Strukturausgleichstabelle genannten und für den Kläger maßgeblichen Vergütungsgruppe um die originäre Vergütungsgruppe handelt und spätere Höhergruppierungen durch Bewährungs- oder Zeitaufstieg nicht zu berücksichtigen waren, oder ob es entsprechend der Ansicht des Klägers für den Strukturausgleich auf die am Stichtag tatsächlich erreichte Vergütungsgruppe ankam.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat sich der Ansicht des Angestellten angeschlossen. Die Richter haben auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgericht (BAG vom 22.04.2010, Az.: 6 AZR 962/08) verwiesen, die sich mit der streitigen Frage zu dem insoweit gleichlautenden § 12 TVÜ-Bund befasst. Der Wortlaut der tariflichen Regelungen sei nicht eindeutig. Die Erfurter Richter haben festgestellt, dass es für den Anspruch auf Strukturausgleich ausreiche, dass am Stichtag (01.10.2005) kein weiterer Aufstieg mehr möglich war, sofern sich die Tarifvertragsparteien bezüglich der "Aufstiegsklausel" nicht anders geeinigt hätten.

Diese Auffassung hat das LAG auf den vorliegenden Fall angewendet. Mangels Einigung der Tarifvertragsparteien in den Tarifvertragsverhandlungen, dass das Merkmal "Aufstieg - ohne" in der Strukturausgleichstabelle nur dann erfüllt ist, wenn die für die Überleitung maßgebliche Vergütungsgruppe nicht im Wege eines Aufstiegs erreicht worden ist,
ist die Auffassung des BAG auch auf die gleichlautende Formulierung des TVÜ-Länder übertragbar. Ein weiterer Aufstieg aus der Vergütungsgruppe III Fallgruppe 1b des Allgemeinen Teils der Anlage 1a zum BAT-O war zum Stichtag nicht mehr möglich. Deshalb durfte der Kläger entsprechende Zahlungen verlangen, die sich an der tatsächlich erreichten Vergütungsgruppe orientieren.

Quelle:

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 23.03.2011
Aktenzeichen: 2 Sa 93/10
Dienstleistungsportal Mecklenburg-Vorpommern

© arbeitsrecht.de - (mst)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Eingruppierung von Oberärzten bei kommunalen Arbeitgebern

23.05.2011 | Der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände berücksichtigt bei der Eingruppierung keine Tätigkeiten, die zu Zeiten des BAT ausgeübt wurden.  [mehr]

Auslegung einer BAT-Bezugnahmeklausel

25.05.2010 | Verweist eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auf den "Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in der jeweils gültigen Fassung" und die dazu geschlossenen Zusatzverträge, so sind diejenigen Nachfolgetarifverträge des BAT anzuwenden, die typischerweise gelten würden, wenn die Tätigkeit innerhalb des öffentlichen Dienstes erbracht würde.  [mehr]

Höhere Vergütung ist nur bei wirksamer Bezugnahme möglich

06.09.2011 | Verweist eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auf den BAT, ist für die Höhe der Vergütung entscheidend, welche Regelungen die Vertragspartner einbeziehen wollten, den TVöD oder einen anderen Tarifvertrag. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.  [mehr]

Lebensaltersstufen im Vergütungssystem des BAT sind unzulässig

15.09.2008 | Die Lebensaltersstufen im Vergütungssystem des BAT stellen eine, nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, unzulässige Altersdiskriminierung dar.  [mehr]

TVöDBezirkssozialarbeiter mit höherer Verantwortung muss umgruppiert werden

22.08.2013 | Ein Bezirkssozialarbeiter hat Anspruch auf Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe (hier: EG S 14 TVöD), wenn er in rechtlich erheblichem Ausmaß bei seiner Tätigkeit „Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls“ trifft. Nicht erforderlich ist es, dass dies mindestens die Hälfte der Arbeitszeit des einheitlichen Arbeitsvorgangs ausmacht.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

LohndumpingBaden-Württemberg beschließt Tariftreuegesetz gegen Billiglöhne

10.05.2012 | Die grün-rote Landesregierung hat ein Tariftreuegesetz gegen Dumpinglöhne auf den Weg gebracht. Danach sollen nur noch Unternehmen Aufträge von Land und Kommunen bekommen, die Tariflöhne zahlen.  [mehr]

NRW will Tariftreuegesetz beschließen

09.06.2011 | Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in ihrer Kabinettssitzung am 7. Juni ein Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen. Das Gesetz geht nun in die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände und soll voraussichtlich am 20. Juli im Landtag eingebracht werden.  [mehr]

Arbeitshilfen

Tarifvereinbarungen

04.01.2010 |  [mehr]

Rechtslexikon: Öffnungsklausel

29.01.2010 | Gemäß § 4 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz (TVG) sind abweichende Abmachungen vom Tarifvertrag nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag selbst gestattet sind oder eine Änderung der Regelung zugunsten des Arbeitnehmers enthalten.  [mehr]

Arbeit & Politik

TarifeinigungVolkswagen-Belegschaft bekommt 4,3 Prozent mehr Geld

31.05.2012 | Kräftiges Einkommensplus für die VW-Belegschaft: Die rund 102 000 Tarifbeschäftigten der sechs westdeutschen Werke und der Finanzsparte bekommen vom 1. Juni an 4,3 Prozent mehr Geld.  [mehr]

Gute Tariflohnbilanz 2010

21.01.2011 | Die Tarifentwicklung in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen positiven Verlauf genommen. Die Tariflöhne und -gehälter sind 2010 laut WSI im Durchschnitt um 1,8 Prozent gestiegen. Nach Abzug der Verbraucherpreise bleibt ein Lohnzuwachs von 0,7 Prozent.  [mehr]

Tarifliche Verfallfristen - Neues Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen (04/2001)

28.02.2001 | Mit Urteil vom 09.11.2000 (4 Sa 138/00) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Bremen entschieden, dass ein Arbeitgeber in einem Tarifvertrag enthaltene Verfallfristen nicht ausdrücklich in den Arbeitsvertrag aufnehmen muss, wenn auf die Geltung eines bestimmten Tarifvertrages im Arbeitsvertrag ausdrücklich hingewiesen wurde.  [mehr]

Geltendmachung tariflicher Ausschlussfristen (01/2003)

01.01.2003 | Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in diesem Jahr mit der Problematik zu beschäftigen, ob tarifliche Ausschlussfristen auch dann gewahrt sind, wenn die Geltendmachung durch einen Bevollmächtigten - hier Rechtsanwalt - erfolgt und dieser keine entsprechende Vollmacht der Gegenpartei vorgelegt hat.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeit und Recht: Probleme um den Sanierungstarifvertrag

05.07.2010 | Ein Flächentarifvertrag wird nicht durch einen Haustarifvertrag verdrängt, der mit einer anderen Gewerkschaft abgeschlossen wurde. Ansonsten wäre die grundrechtlich garantierte Koalitionsfreiheit der ersten Gewerkschaft und ihrer Mitglieder beeinträchtigt.  [mehr]