Rechtsprechung

Rhetorikschulung kann für Betriebsratsvorsitzenden erforderlich sein

Kenntnisse der Rhetorik stellen kein Grundwissen im Arbeitsrecht und darum keine unabdingbare Voraussetzung der Amtsausübung im Betriebsrat dar. Dennoch kann ein Seminar für die Leitung des Gremiums und großer Betriebsversammlungen erforderlich sein.

Ein Betriebsratsvorsitzender hatte gerichtlich die Feststellung beantragt, dass seine Teilnahme an einem Seminar "Rhetorik für Betriebsräte" erforderlich und die Arbeitgeberin daher verpflichtet sei, die Schulungskosten zu tragen.

Das Bundesarbeitsgericht lehnte die Anträge als unzulässig ab. Der Antragsteller hatte den Anspruch ohne die bestimmten Angaben von Ort und Zeit geltend gemacht. Eine Entscheidung konnte daher nicht gefällt werden, da es unklar geblieben wäre, zu welcher konkreten Schulung der Betriebsrat seinen Vorsitzenden entsenden darf.

Der Beschluss wäre zu einer hypothetischen Seminarveranstaltung ergangen. Daher unterscheidet sich die Fallgestaltung von denjenigen, in denen das Bundesarbeitsgericht im Rahmen von Feststellungsanträgen über die Erforderlichkeit von in der Vergangenheit liegenden Schulungen entschieden hat.

Der Erwerb von Kenntnissen der Rhetorik kann nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts für einen Betriebsratsvorsitzenden im Einzelfall durchaus erforderlich im Sinne von § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG sein, um seine Aufgaben zu erledigen. Dazu muss ein aktueller oder absehbarer betrieblicher oder betriebsratsbezogener Anlass dargelegt werden, aus dem sich der Schulungsbedarf ergibt.

Hier wäre der Antrag begründet gewesen. Der Betriebsratsvorsitzende war ausgebildeter Koch und wurde als Kraftfahrer beschäftigt. Ihm oblag die Leitung eines Betriebsrats mit 13 Mitgliedern und die Leitung von Betriebsversammlungen, an denen regelmäßig etwa 400 Arbeitnehmer teilnehmen.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 12.01.2011
Aktenzeichen: 7 ABR 94/09

© arbeitsrecht.de - (akr)

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