Rechtsprechung

Erpressen von Schweigegeld berechtigt zur fristlosen Kündigung

Fordert ein Betriebsprüfer im Rahmen einer Revisionsprüfung die Zahlung von Schweigegeld, um Mängel zu ignorieren, stellt das eine so gravierende Loyalitätspflichtverletzung dar, dass sie dem Arbeitsverhältnis die Vertrauensgrundlage entzieht.

Eine Automobilherstellerin kündigte ihrem Betriebsprüfer außerordentlich mit der Begründung, er habe vom Verkaufsleiter eines Händlers ein Schweigegeld von 15.000 Euro verlangt. Außerdem kündigte sie dem Prüfer wegen des Verdachts der Erpressung von Schweigegeld.

Im darauffolgenden Gerichtsverfahren vor dem Arbeitsgericht Koblenz wurde die Wirksamkeit der Kündigung bestätigt. Der Revisor ging in Berufung vor das Landesarbeitsgericht (LAG) Mainz und unterlag auch hier.

Es sei nicht zu beanstanden, wenn das Arbeitsgericht in der Schweigegeldforderung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung gesehen hat, entschied das LAG Mainz. Wer als Arbeitnehmer sich bei der Ausführung von vertraglichen Aufgaben Vorteile versprechen lässt oder entgegennimmt, die dazu bestimmt oder geeignet sind, ihn in seinem geschäftlichen Verhalten zugunsten Dritter und zum Nachteil seines Arbeitgebers zu beeinflussen, und damit gegen das sogenannte Schmiergeldverbot verstößt, handelt den Interessen seines Arbeitgebers zuwider und gibt diesem damit regelmäßig einen Grund zu einer fristlosen Kündigung. Einer Abmahnung bedurfte es nach Auffassung des LAG Mainz nicht.

Nach einer entsprechenden Beweisaufnahme erachtete das Gericht die Schmiergeldforderung als erwiesen an. Für die Wirksamkeit der Kündigung kam es schließlich nur noch darauf an, ob objektiv ein wichtiger Grund im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung vorlag und dieser im Prozess nachgewiesen werden konnte. Die möglicherweise unvollständige Sachverhaltsaufklärung der Automobilherstellerin vor Ausspruch der Kündigung änderte am Tatbestand des wichtigen Grundes nichts. Die Aufklärung der die außerordentliche Kündigung begründenden Tatsachen ist Sache des Gerichts.

Der Prüfer hatte auch die Möglichkeit, den Verdacht zu entkräften. Soweit der Kläger jedoch vortrug, er sei ein so "gewiefter" Prüfer, dass der möglicherweise kriminelle Autohausbesitzer Angst vor einer Aufdeckung seiner Machenschaften gehabt hätte, und deshalb von sich aus einen Bestechungsversuch vorgenommen habe, der nun ihm unberechtigterweise angelastet würde, so beurteilte das LAG Mainz dies als reine Schutzbehauptung. Wenn es so gewesen wäre, hätte der Kläger als "gewiefter" Prüfer diesen Vorgang direkt melden müssen, um erst gar nicht in zweifelhafte Vorgänge verwickelt zu werden.

Dieser Loyalitätsverstoß spräche ganz erheblich gegen den Kläger und entziehe dem Arbeitsverhältnis die unabdingbare Vertrauensgrundlage. Angesichts der Schwere der Pflichtverletzung durfte der Prüfer auch nicht damit rechnen, dass die Arbeitgeberin das ohne Konsequenzen hinnehmen würde.

Quelle:

LAG Mainz, Urteil vom 13.01.2011
Aktenzeichen: 10 Sa 456/10
www.justiz.rlp.de

© arbeitsrecht.de - (akr)

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