Rechtsprechung

Betriebsübergang bei der Flugzeugreinigung am Flughafen Düsseldorf

Die Arbeitsverhältnisse gehen im Zuge eines Betriebsübergangs auf einen neuen Arbeitgeber über, wenn er einen Großteil der Stammbelegschaft übernimmt und die Arbeitsorganisation weitgehend so belässt wie bisher. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf hervor.

Bei den Klagen mehrerer Arbeitnehmer eines Düsseldorfer Reinigungsunternehmens vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Düsseldorf ging es um die Frage, ob ihre Arbeitsverhältnisse auf ein Schwesterunternehmen übergegangen sind, nachdem dieses den Auftrag ihres bisherigen Arbeitgebers, Flugzeuge zu reinigen, seit dem 01.01.2011 fortführt.

Nachdem die 7. Kammer des Arbeitsgerichts mit Urteil vom 11.01.2011 (Az.: 7 Ca 6409/10) die Klage einer Arbeitnehmerin abgewiesen hatte, weil nach ihrem Vortrag ein Betriebsübergang nicht festgestellt werden konnte, stellte die 10. Kammer in den Verfahren zweier Kollegen fest, dass die Fortsetzung des Auftrages die Voraussetzungen eines Betriebsüberganges erfülle. Nach Auffassung der 10. Kammer war entscheidend, dass alle Reinigungsaufträge ohne zeitliche Unterbrechung von dem Schwesterunternehmen fortgesetzt wurden, dass diese einen wesentlichen Teil der eingearbeiteten Stammbelegschaft übernommen hatte und auch die Arbeitsorganisation und die Arbeitsmethoden im Wesentlichen gleich geblieben seien. Rechtsfolge des Betriebsüberganges ist der Übergang der Arbeitsverhältnisse auf den neuen Auftragnehmer.

Quelle:

ArbG Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2011
Aktenzeichen: 10 Ca 6310/10, 10 Ca 6311/10
PM des ArbG Düsseldorf vom 12.04.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

BetriebsübergangErwerber haftet für Freistellungsansprüche des Betriebsrats

22.10.2012 | Der Betriebserwerber haftet nach einem Betriebsübergang für alle noch nicht erfüllten Kostenerstattungsansprüchen des Betriebsrats. Eine Haftung des bisherigen Arbeitgebers nach § 613 a Abs. 2 BGB kommt für derartige Ansprüche nicht in Betracht.  [mehr]

Beschäftigungs- und QualifizierungsgesellschaftFingierter Wechsel lässt die Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs nicht entfallen

26.10.2012 | Wechseln Arbeitnehmer durch einen dreiseitigen Vertrag vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q), so ist diese Vereinbarung unwirksam, wenn es für den Arbeitnehmer klar erschien, dass alsbald seine Neueinstellung durch einen Betriebserwerber erfolgen werde.  [mehr]

Kein KündigungsverbotArbeitgeber darf bei Betriebsübergang eigennützig handeln

08.08.2013 | Ein Arbeitnehmer darf auch dann gekündigt werden, wenn dies im zeitlichen Zusammenhang mit einem Betriebsübergang geschieht und zum Ziel hat den Betrieb "verkaufsfähig" zu machen. Ebenso ist es zulässig, dass sich der bisherige Arbeitgeber hierdurch eine eigene Beschäftigungsmöglichkeit beim Betriebserwerber sichern will.  [mehr]

Verspäteter Widerspruch gegen einen Betriebsübergang?

20.05.2011 | Arbeitnehmer können ihr Recht zum Widerspruch gegen einen Betriebsübergang verwirken. Die Gerichte sind verpflichtet, sowohl zeitliche Aspekte einer Verwirkung als auch die näheren Umstände zu überprüfen.  [mehr]

Betriebsbedingte KündigungBetriebsübergang rettet Arbeitsverhältnis

09.09.2016 | Gliedert sich ein Unternehmen in verschiedene Einzelgesellschaften auf, kann ein Betriebsübergang vorliegen. Entscheidend ist, wer das Direktionsrecht über die Mitarbeiter ausübt und ob sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben. Zu prüfen ist, ob es Veränderungen bei Kundenstamm, Arbeitsstätte oder Arbeitsbeschreibung gibt. Bleibt alles beim Alten, liegt ein Betriebsübergang vor und betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen – so das LAG Düsseldorf.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Grundlegende Änderung des Betriebszwecks

29.01.2010 | Eine Betriebsänderung liegt u.a. vor, wenn sich der Betriebszweck grundlegend ändert.  [mehr]

Rechtslexikon: Betriebsübergang

29.01.2010 | Geht ein Betrieb unter Wahrung seiner Identität durch Rechtsgeschäft auf einen neuen Inhaber über, so tritt dieser kraft Gesetzes in die bestehenden Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten ein.  [mehr]

Arbeit & Politik

Zahme Heuschrecken

20.10.2010 | Unternehmensübernahmen durch ausländische Firmen haben keine negativen Folgen für Beschäftigung und Produktivität. Das ist das Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin.  [mehr]

Generationswechsel im Familienbetrieb

08.09.2010 | Alter, Krankheit, Tod oder einfach nur genug vom Unternehmerdasein – wer übernimmt die Nachfolge als Betriebsinhaber, wenn der Generationswechsel bevorsteht? Bis zum Jahr 2014 wird sich diese Frage in knapp 110.000 Familienunternehmen stellen.  [mehr]

Der Widerspruch beim Betriebsübergang (15/2008)

16.07.2008 | Beschäftigte können den Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber "ihres" Betriebes durch Widerspruch verhindern. Mit dem Widerspruch sollte jedoch sehr vorsichtig umgegangen werden, da er dramatische Folgen haben kann.  [mehr]

Der Betriebsübergang (19/2002)

16.10.2002 | Im Bereich des § 613a BGB gibt es noch zahlreiche ungelöste Probleme. Der Newsletter vermittelt die wesentlichen Grundlagen.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

AiB Plus: "§ 613 a BGB ist nur eine Beruhigungspille"

08.02.2011 | Wird ein Betrieb verkauft, sind die Rechte von Beschäftigten in Gefahr, so Rechtsanwalt Wolfgang Trittin aus Frankfurt am Main. § 613 a BGB schützt die Arbeitnehmer nur lückenhaft.  [mehr]