Rechtsprechung

Kein Aufwendungsersatz für das häusliche Arbeitszimmer

Arbeitnehmer, die zu Hause ein Arbeitszimmer nutzen, können dafür keinen Aufwendungsersatz vom Arbeitgeber verlangen, wenn bewusst keine vertragliche Regelung darüber getroffen worden ist. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Ein angestellter Lehrer in Niedersachsen unterrichtet an einer Gesamtschule. Der Lehrer bereitet den Unterricht für seine 26,5 unterrichtsstunden zu Hause in einem Arbeitszimmer vor und nach. Die für das Arbeitszimmer aufgewendeten Kosten machte er bis zum 31. Dezember 2006 steuerlich geltend. Die Einschränkungen, die das Steueränderungsgesetz 2007 für die steuerliche Absetzbarkeit von Arbeitszimmern vorsah, nahm der Kläger zum Anlass, von seinem Arbeitgeber zu verlangen, ihm ein dienstliches Arbeitszimmer zur Verfügung zu stellen. Hilfsweise schlug er seinem Dienstherrn vor, das häusliche Arbeitszimmer zur ortsüblichen Miete anzumieten und ihm - dem Kläger - zur Nutzung zu überlassen.

Mit der Klage hat er seinen Arbeitgeber auf Zahlung von Aufwendungsersatz für die Nutzung des Arbeitszimmers sowie dessen Ausstattung wie Computer und Regale in Anspruch genommen.

Die Klage hatte weder in den Vorinstanzen (zuletzt: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 9. November 2009, Az.: 6 Sa 1114/08) noch vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfolg. Es fehle an der gesetzlichen Grundlage für eine Kostenerstattung. Haben die Parteien von einer Regelung des Aufwendungsersatzes nicht versehentlich, sondern bewusst abgesehen, fehlt es an der unbewussten Regelungslücke für eine entsprechende Anwendung des § 670 BGB. So war es hier. Das beklagte Land hat dem Lehrer anstelle eines Aufwendungsersatzanspruchs das Recht eingeräumt, weitgehend frei darüber zu entscheiden, an welchem Ort und zu welcher Zeit er den Unterricht vor- und auch nachbereitet. Er habe auf Grund des Steuerjahresgesetzes 2010  die Möglichkeit, die Aufwendungen für sein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten steuerlich geltend zu machen, wenn ihm ein anderer Arbeitsplatz nicht zur Verfügung steht.

Quelle:

BAG, Urteil vom 12.04.2011
Aktenzeichen: 9 AZR 14/10
PM des BAG vom 12.04.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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