Rechtsprechung

Fehlerhafte Sozialauswahl bei Stuttgarter Automobilzulieferer

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat in sechs Kündigungsschutzverfahren gegen einen Stuttgarter Automobilzulieferer im Wesentlichen zugunsten der Arbeitnehmer entschieden: Die ausgesprochenen Änderungskündigungen sind unwirksam.

In den entschiedenen Verfahren hatte ein Automobilzulieferer den Arbeitnehmern im Zuge einer Werksschließung in Stuttgart gekündigt. Mit der Kündigung verbunden war das Angebot, das Arbeitsverhältnis in Neustadt an der Donau weiterzuführen. Dieses Angebot hatten die Kläger abgelehnt. Bei zu besetzenden Stellen in der Region Mühlacker waren die Kläger nicht berücksichtigt worden. Der Betriebsrat hatte den Kündigungen widersprochen.

Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber gekündigt wird und dem der Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Kündigung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen anbietet, kann das Änderungsangebot unter dem Vorbehalt der gerichtlichen Überprüfung der sozialen Rechtfertigung des Änderungsangebots annehmen (§ 2 Satz 1 KSchG). Das Arbeitsgericht (ArbG) prüft dann in einem Klageverfahren, ob ein dringendes betriebliches Erfordernis für die vom Arbeitgeber erstrebten Änderungen der Arbeitsvertragsbedingungen besteht und ob der Arbeitgeber sich hinsichtlich des Änderungsangebots auf die Änderungen beschränkt hat, die verhältnismäßig sind. Das gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das Änderungsangebot abgelehnt oder unter Vorbehalt angenommen hat. Die angegriffenen Kündigungen waren im Wesentlichen deshalb rechtsunwirksam, weil die durchzuführende Sozialauswahl hinsichtlich der in der Region Mühlacker zu besetzenden Stellen fehlerhaft war und es an der Verhältnismäßigkeit fehlte. Mühlacker liegt deutlich näher als die angebotene Stelle in Neustadt an der Donau.

Soweit die Kläger gleichzeitig unter Berufung auf den Widerspruch des Betriebsrats ihre Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen begehrten, wurden die Klagen abgewiesen, weil der Widerspruch nicht wirksam war und wegen der Schließung des Werks 8 eine Beschäftigung am Standort Stuttgart zu unveränderten Arbeitsbedingungen nicht möglich ist. In weiteren noch anhängigen Verfahren sind Entscheidungen für den 15.04.2011 vorgesehen.

Quelle:

ArbG Stuttgart, Urteil vom 30.03.2011
Aktenzeichen: 28 Ca 7258/10
PM des ArbG Stuttgart vom 30.03.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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