Rechtsprechung

Betriebsratswahl auch bei nicht versiegelter Wahlurne wirksam

Eine Wahlurne muss nach Wahlende und anschließendem Transport zum letzten Wahllokal nicht versiegelt werden, wenn die Auszählung innerhalb von 30 Minuten erfolgt und die Urne bis dahin unter ständiger Aufsicht von zwei Wahlvorstandsmitgliedern ist.

Das Arbeitsgericht (ArbG) Herford hatte in einem Verfahren über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl zu entscheiden. Eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft zweifelte aufgrund mehrerer Vorkommnisse an der Gültigkeit der Wahl. Das ArbG Herford lehnte den Antrag jedoch als unbegründet ab.

Es liege kein Anfechtungsgrund gemäß § 19 Abs. 1 BetrVG vor.

Das schlichte Bestreiten der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl sei zu pauschal. Soweit die Gewerkschaft bemängelte, die Wahlurne sei nicht wie ausgeschrieben rechtzeitig besetzt gewesen, erklärte das ArbG, es komme auf die tatsächlichen Gegebenheiten an und nicht auf irgendwelche Aussagen von Routenplanern, die nur abstrakte Berechnungen vornehmen könnten. Das Gericht erklärte sich mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut und hielt es für möglich, dass die Fahrstrecke in zwanzig Minuten zu schaffen ist und das Wahlbüro daher pünktlich besetzt war.

Auch die unstreitig unterbliebene Versiegelung der Wahlurne nach Abgabe der Stimmen bis zur Auszählung führte nicht zur Wahlanfechtung nach § 19 BetrVG.

Hier haben sowohl der Wahlvorstandsvorsitzende als auch zwei weitere Mitglieder des Wahlausschusses die Urne transportiert und es lagen nur etwa 30 Minuten zwischen Schließung des Wahllokales und der Auszählung der Stimmen. Zur Einhaltung der Wahlvorschriften reichte es nach Auffassung des Gerichts aus, dass mindestens zwei stimmberechtigte Mitglieder die ununterbrochene Aufsicht sichergestellt haben. Wenn während der Wahl die Beaufsichtigung von zwei stimmberechtigten Mitgliedern des Wahlvorstandes nach § 12 Abs. 2 Wahlordnung ausreichend ist, so spricht nichts dagegen, dass dies auch bei einem Transport genügt.

Quelle:

ArbG Herford, Beschluss vom 23.03.2011
Aktenzeichen: 2 BV 12/10
www.justiz.nrw.de

© arbeitsrecht.de - (akr)

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