Rechtsprechung

Vorsitzender einer Einigungsstelle ist wie ein Schiedsrichter zu behandeln

Das Verfahren zur Ablehnung eines Einigungsstellenvorsitzenden außerhalb der Anfechtung eines Einigungsstellenspruches ist gesetzlich nicht geregelt. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass wie bei einer Ablehnung eines Schiedsrichters zu verfahren ist.

Eine Warenhausbetreiberin und ihr Betriebsrat stritten sich gerichtlich über die Ablehnung eines Einigungsstellenvorsitzenden wegen der Besorgnis der Befangenheit.

Die Beteiligten hatten sich davor in einem gerichtlichen Vergleich auf die Person des Vorsitzenden geeinigt. Nach einer gemeinsamen Sitzung lehnten die Beisitzer des Betriebsrats den Vorsitzenden der Einigungsstelle jedoch ab. Sie gaben an, der Vorsitzende habe in der Sitzung nur über einen Antrag der Arbeitgeberseite abstimmen lassen, obwohl die Beisitzer einen Antrag zum gleichen Gegenstand gestellt hatten. Diese Verfahrensführung lasse an der Unparteilichkeit des Vorsitzenden zweifeln.

Das angerufene Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg verwies das Verfahren an das Arbeitsgericht, das den Antrag des Betriebsrats zurückwies. Nach Zurückweisung der Beschwerde durch das LAG legte der Betriebsrat die zugelassene, sofortige Beschwerde beim Bundesarbeitsgericht (BAG) ein.

Die Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg.

Nach der Rechtsprechung des BAG kann der Vorsitzende einer Einigungsstelle zu jedem Zeitpunkt des Einigungsstellenverfahrens wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

Das BAG hat bisher jedoch nicht über das isolierte gerichtliche Verfahren der Ablehnung eines Einigungsstellenvorsitzenden außerhalb der Anfechtung eines Einigungsstellenspruches entschieden. Das Verfahren ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. § 76 Abs. 4 BetrVG ermöglicht nur ergänzende Verfahrensbestimmungen durch Betriebsvereinbarung – dazu können auch Regelungen über die Behandlung von Ablehnungsgesuchen gehören. Wird keine Einigung erzielt, enthält weder das Betriebsverfassungsgesetz noch das Arbeitsgerichtsgesetz eine Auffangregelung. Diese planwidrige Gesetzeslücke sei nach Auffassung der Richter nur durch eine Analogie zu §§ 1036 ff. ZPO zu schließen. Auf die Ablehnung eines Einigungsstellenvorsitzenden finden daher die Vorschriften über die Ablehnung eines Schiedsrichters gemäß §§ 1036 ff. ZPO entsprechende Anwendung.

Das führt prozessrechtlich dazu, dass das Arbeitsgericht sowohl in erster als auch zweiter Instanz in der vollen Kammerbesetzung für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch zuständig ist. In seiner Funktion entspricht das Arbeitsgericht bei dieser Entscheidung dem in einem schiedsrichterlichen Verfahren tätigen Oberlandesgericht (§ 1037 ZPO).

Aus der Analogie folgt auch die Unanfechtbarkeit der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch (§ 1065 Abs. 1 Satz 1 und 2 iVm. § 1062 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

Die Beschwerde des Betriebsrats vor dem Landesarbeitsgericht war daher unzulässig und hätte verworfen werden müssen, da das Arbeitsgericht auch in zweiter Instanz zuständig war. Daran ändert auch nichts, dass das Arbeitsgericht in fehlerhafter Besetzung nur durch einen Einzelrichter entschieden hat. Eine fehlerhafte Besetzung des Gerichts führt nicht zur Statthaftigkeit eines von der Rechtsordnung nicht vorgesehenen Rechtsmittels. 

Quelle:

BAG, Beschluss vom 17.11.2010
Aktenzeichen: 7 ABR 100/09

© arbeitsrecht.de - (akr)

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