Rechtsprechung

Übergang eines Betriebsteils erfordert übertragbare Einheit

Das Arbeitsverhältnis eines Mitarbeiters geht bei einem Betriebsteilübergang nur dann auf den neuen Inhaber über, wenn seine Abteilung dem Betriebsteil zugeordnet ist. Es genügt nicht, dass der Arbeitnehmer lediglich Aufgaben erfüllt hat, die für den veräußerten Betriebsteil relevant waren.

Der Kläger war seit 2001 bei einer Wasserwerke-GmbH beschäftigt, zuletzt als Abteilungsleiter im kaufmännischen Bereich. Die GmbH war 1996 von zwei kommunalen Zweckverbänden gegründet worden, nämlich einem Trinkwasserzweckverband und dem beklagten Abwasserzweckverband. Bei der GmbH bestand eine technische Abteilung "Trinkwasser", eine weitere technische Abteilung "Abwasser" sowie eine kaufmännische Abteilung, die die Verwaltungsvorgänge beider Bereiche bearbeitete. Dazu gehörte die Fakturierung der Forderungen, die Rechnungslegung und das Inkasso der Forderungen im Namen der Zweckverbände.

Auf Veranlassung der Kommunalaufsicht entschieden die Zweckverbände, die Aufgaben der Trinkwasserversorgung und der Abwasserbeseitigung ab 1. Januar 2007 selbst durchzuführen. Die dafür erforderlichen Betriebsmittel übertrug die GmbH. Fast alle Arbeitnehmer des technischen Bereichs erhielten neue Arbeitsverträge bei den beiden Zweckverbänden, die Techniker der Trinkwasserversorgung beim Trinkwasserzweckverband, die der Abwasserbeseitigung beim Beklagten.

Aus dem kaufmännischen Bereich der GmbH wurden nur ein paar Arbeitnehmer von den Zweckverbänden eingestellt. Der Kläger hat behauptet, im kaufmännischen Bereich der GmbH zu 80 Prozent Vorgänge aus der Abwasserbeseitigung bearbeitet zu haben. Infolge eines Betriebsübergangs sei daher sein Arbeitsverhältnis auf den beklagten Abwasserzweckverband übergegangen.

Die Klage hatte wie schon in den Vorinstanzen vor Bundesarbeitsgericht (BAG) keinen Erfolg. Einen Betriebsteil "Kaufmännische Verwaltung Abwasser" gab es bei der GmbH nicht als übertragbare Einheit. Die gesetzlichen Regelungen des § 613a BGB gelten zwar auch, wenn nicht der gesamte Betrieb, sondern nur ein Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen neuen Inhaber übergeht. Das setzt - so das BAG - voraus, dass die erworbenen Elemente schon beim Betriebsveräußerer eine Einheit dargestellt haben und diese vom Erwerber identitätswahrend fortgeführt wird. Damit ein Arbeitsverhältnis auf den Betriebserwerber übergeht, muss der Arbeitnehmer der übergehenden Einheit zugeordnet sein.

Die GmbH hatte organisatorisch nur die technischen Abteilungen "Trinkwasser" und "Abwasser" in eigenständige Einheiten aufgeteilt. Keiner der Zweckverbände hat jedoch zum 1. Januar 2007 die für beide Bereiche zuständige kaufmännische Abteilung der GmbH übernommen, so dass auch das Arbeitsverhältnis des Klägers nicht auf den Zweckverband übergehen konnte.

Quelle:

BAG, Urteil vom 07.04.2011
Aktenzeichen: 8 AZR 730/09
PM des BAG vom 07.04.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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