Rechtsprechung

Direktionsrecht begrenzt Vertretungsbefristung

Das befristete Arbeitsverhältnis einer Vertretungskraft ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber der Stammkraft die Tätigkeit des Vertreters aus rechtlichen Gründen nicht übertragen könnte. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Eine Justizangestellte hatte beim beklagte Land seit 1999 mehrere befristete Arbeitsverträge. Als Sachgrund der Befristung war im letzten befristeten Vertrag für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007 angegeben, dass sie als Geschäftsstellenverwalterin in einer Serviceeinheit bei den Handelsregisterabteilungen die Vertretung einer Mitarbeiterin übernehmen solle, die Sonderurlaub erhalten hatte. Während die Klägerin zunächst in Entgeltgruppe 8 eingruppiert war, später in 9 des anzuwendenden Tarifvertrages (TV-L), gehörte die zu vertretende Mitarbeiterin zu Entgeltgruppe 5.

Die Klägerin argumentierte, es fehle am Befristungsgrund "Vertretung", da es dem Arbeitgeber nicht möglich gewesen wäre, der anderen Mitarbeiterin die von der Klägerin arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeiten zuzuweisen. Das Land erklärte, die Mitarbeiterin sollte nach dem Sonderurlaub entsprechend höher eingruppiert werden - es handele sich um eine mittelbare Vertretung.

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hatte der Befristungskontrollklage der Justizangestellten stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hatte die Berufung des beklagten Landes zurückgewiesen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt: Die Befristung des Arbeitsvertrags zum 31. Dezember 2007 ist rechtsunwirksam. Sie ist weder durch den Sachgrund der Vertretung noch durch einen sonstigen Sachgrund gerechtfertigt, so das Urteil der Erfurter Richter.

Nach § 14 Abs. 1 TzBfG ist es für die Befristung erforderlich, dass sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund liegt unter anderem dann vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Die Vertretungsbefristung erfordert es laut BAG nicht, dass der Vertreter die gleichen Arbeiten erledigt, die sonst die Stammkraft übernimmt. Es genügt, wenn der Ausfall der Stammkraft kompensiert wird, etwa durch Umverteilung der Arbeiten auf mehrere Mitarbeiter.

Werden dem befristet beschäftigten Arbeitnehmer allerdings ohne tatsächliche Neuverteilung der Arbeitsaufgaben Tätigkeiten zugewiesen, die der vertretene Mitarbeiter zu keinem Zeitpunkt ausgeübt hat, besteht der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen Vertretung und Befristung nur, wenn der Arbeitgeber tatsächlich und rechtlich in der Lage wäre, dem vorübergehend abwesenden Arbeitnehmer auch die Tätigkeiten zu übertragen, die der Vertreter aktuell übernommen hat.

Diese Voraussetzung war nicht erfüllt: Das Direktionsrecht des beklagten Landes gegenüber beurlaubten Mitarbeiterin  erstreckte und beschränkte sich auf alle Tätigkeiten, die der Entgeltgruppe 5 TV-L zugeordnet waren, stelte das BAG klar. Die von der Klägerin auszuübenden Tätigkeiten entsprachen hingegen den Merkmalen der Entgeltgruppe 8 TV-L und - nach Bewährungsaufstieg - der Entgeltgruppe 9 TV-L. Damit sind die tätigkeiten tariflich nicht gleichwertig und nicht vom Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt.

Quelle:

BAG, Urteil vom 12.01.2011
Aktenzeichen: 7 AZR 194/09
Rechtsprechungsdatenbank des BAG

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