Rechtsprechung

Befristung: Frühere Beschäftigung darf kein Einstellungshindernis sein

Arbeitgeber dürfen ein Arbeitsverhältnis trotz früherer Beschäftigung ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre befristen, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Eine Lehrerin war beim beklagten Freistaat Sachsen vom 1. August 2006 bis 31. Juli 2008 befristet beschäftigt. Während ihres Studiums hatte sie von November 1999 bis Ende Januar 2000 insgesamt 50 Stunden als studentische Hilfskraft für den Freistaat gearbeitet. Mit ihrer Klage hat sie sich gegen die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses gewandt.

Die Klage hatte vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) ebenso wie schon in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Die mehr als sechs Jahre zurückliegende frühere Beschäftigung der Lehrerin stand der sachgrundlosen Befristung ihres Arbeitsvertrags nicht entgegen, entschieden die Erfurter Richter. Nach § 14 Abs. 2 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Das gilt nicht, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Eine so genannte "Zuvor-Beschäftigung" im Sinne dieser Vorschrift liegt allerdings nicht vor, wenn ein früheres Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt. Das ergibt laut BAG die an ihrem Sinn und Zweck orientierte, verfassungskonforme Auslegung der gesetzlichen Regelung. Diese soll zum einen Arbeitgebern ermöglichen, auf schwankende Auftragslagen und wechselnde Marktbedingungen durch befristete Einstellungen zu reagieren. Für Arbeitnehmer soll sie eine Brücke zur Dauerbeschäftigung schaffen.

Zum andern sollen durch das Verbot der "Zuvor-Beschäftigung" Befristungsketten und der Missbrauch befristeter Arbeitsverträge verhindert werden. Das Verbot kann allerdings auch zu einem Einstellungshindernis werden. Seine Anwendung ist daher nur insoweit gerechtfertigt, als dies zur Verhinderung von Befristungsketten erforderlich ist. Das ist bei lange Zeit zurückliegenden früheren Beschäftigungen typischerweise nicht mehr der Fall. Hier rechtfertigt der Gesetzeszweck die Beschränkung der Vertragsfreiheit der Arbeitsvertragsparteien und die damit verbundene Einschränkung der Berufswahlfreiheit des Arbeitnehmers nicht.

Die Gefahr missbräuchlicher Befristungsketten besteht regelmäßig nicht mehr, wenn zwischen dem Ende des früheren Arbeitsverhältnisses und dem sachgrundlos befristeten neuen Arbeitsvertrag mehr als drei Jahre liegen. Dieser Zeitraum entspreche auch der gesetzgeberischen Wertung, die in der regelmäßigen zivilrechtlichen Verjährungsfrist zum Ausdruck kommt.

Quelle:

BAG, Urteil vom 06.04.2011
Aktenzeichen: 7 AZR 716/09
PM des BAG vom 06.04.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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