Rechtsprechung

Kein Anspruch auf Einrichtung eines Telearbeitsplatzes

Das Bundesgleichstellungsgesetz gewährt keinen generellen Anspruch auf die Einrichtung eines Telearbeitsplatzes für Bundesbeamte. Die Bewilligung eines solchen Arbeitsplatzes liegt im Ermessen der Behörde, entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Geklagt hatte ein Beamter, der für das Geoinformationswesen der Bundeswehr tätig ist. Er hatte einen Antrag auf Einrichtung eines häuslichen Telearbeitsplatzes für insgesamt drei Wochentage gestellt, weil er 45 Kilometer vom Dienstort entfernt wohnt und sowohl seine Eltern als auch die minderjährige Tochter seiner Lebensgefährtin der Betreuung bedürfen.

Die Richter führten zur Begründung des klageabweisenden Urteils aus, dass die einschlägigen Vorschriften im Bundesgleichstellungsgesetz lediglich das Anbieten von Telearbeitsplätzen im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten vorsehe, womit deren Bewilligung im pflichtgemäßen Ermessen der jeweiligen Behörde stehe. Wenn – wie im zu entscheidenden Fall – mit der Bewilligung des Telearbeitsplatzes eine Umschichtung von dem Antragsteller übertragenen Aufgaben auf andere Beschäftigte verbunden sei, sei eine ablehnende Entscheidung der Behörde nicht ermessensfehlerhaft. Sie entspreche dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, dienstliche Mehrbelastungen der anderen Beschäftigten zu vermeiden. Auch dürften haushaltsrechtliche Erwägungen in die Ermessensausübung einfließen, so dass es nicht zu beanstanden sei, dass die beklagte Bundesrepublik Deutschland sich zur Begründung ihrer ablehnenden Entscheidung zudem auch darauf berufen habe, dass die Haushaltsmittel derzeit ausgeschöpft seien.

Quelle:

VG Trier, Urteil vom 01.03.2011
Aktenzeichen: 1 K 1202/10.TR
PM des VG Trier Nr. 07/2011 vom 6.04.2011

© arbeitsrecht.de - (akr)

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