Rechtsprechung

Jobcenter kann nicht bei Fahrtkosten zum Praktikum sparen

Hartz-IV-Empfänger, die ein Praktikum machen, haben Anspruch auf 20 Cent Fahrtkostenerstattung pro gefahrenem Kilometer, also für Hin- und Rückweg; entschied aktuell das Bundessozialgericht.

Konkret ging es um die Fragestellung, ob die Fahrkosten in Höhe der Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 1 BRKG zu erstatten sind oder ob das Jobcenter in Bezug auf die Höhe der Fahrkostenerstattung ein Ermessen hat bzw. als abweichende Regelung i.S.d § 16 Abs. 2 S. 1 SGB II den § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b AlgIIV 2008 anwenden darf.

Das beklagte Jobcenter hatte dem in Bremervörde wohnenden Arbeitslosen gemäß § 16 Abs. 1 S. 2 SGB II ein Praktikum im 53 Kilometer entfernten Bremerhaven bewilligt. Dabei erstattete es Fahrtkosten in Höhe von 20 Cent je einfachem Entfernungskilometer, insgesamt für das Praktikum 169,60 Euro. Das Jobcenter meinte, es könne die Fahrtkostenerstattung nach eigenem Ermessen festsetzen.

Doch das geht nicht, urteilte das BSG.

Ein Spielraum des Grundsicherungsträgers besteht nur bei der Frage, ob das Praktikum überhaupt bewilligt wird. Wenn ja, dann ist das Jobcenter bei den Fahrtkosten aber an die gesetzlichen Vorgaben gebunden, wie sie auch für Arbeitslosengeldempfänger gelten. Dies sind 20 Cent für jeden gefahrenen Kilometer - "hin und zurück". Im Streitfall muss das Jobcenter daher noch 169,60 Euro nachzahlen.

Quelle:

BSG, Urteil vom 06.04.2011
Aktenzeichen: B 4 AS 117/10 R

© arbeitsrecht.de - (ts)

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