Rechtsprechung

Beförderung: Personalrat muss über einzelne Kriterien informiert werden

Nur bei entsprechender Information durch die Dienststelle kann der Personalrat entscheiden, ob die Auswahlkriterien für Beförderungen tatsächlich eingehalten wurden oder mangels Beachtung des Prinzips der Bestenauslese eine Zustimmungsverweigerung angebracht ist.

Ein Personalrat verlangte im Wege einer einstweiligen Verfügung vom Dienstherrn, die für die Beförderung von Beamten erstellte Liste in vollständig ausgefüllter Form zur Verfügung zu stellen. Der Personalrat hatte lediglich eine Namensliste erhalten, obwohl der Dienstherr entsprechend des Erlasses des Bundesministers der Finanzen vom 26. Januar 2011 zur Vorbereitung von Beförderungen eine Liste mit sämtlichen Beamten erarbeitet hat, in der neben der Besoldungsgruppe, die aktuelle Beurteilungsnote, Name, Geburtsdatum und die Dienststelle angegeben sind.

Der Dienstherr verweigerte die Herausgabe der Liste mit dem Argument, der Personalrat benötige die Informationen nicht, da die Namensliste klarstelle, welche Beamten die Voraussetzungen für eine Beförderung erfüllten. Diese Voraussetzungen seien durch das Ministerium bindend vorgegeben und der Personalrat habe diesbezüglich keine Kontrollfunktion.

Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt gab der einstweiligen Verfügung statt. Es sei anzunehmen, dass dem Personalrat die Ausübung des Mitbestimmungsrechtes wesentlich erschwert werde.

Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheidungen offen gelassen, welche Einzelheiten in den Beförderungslisten enthalten sein müssen. Allerdings besagt § 68 Abs. 2 S. 1 BPersVG, dass der Personalrat von der Dienststellenleitung über alles zu unterrichten ist, was er zur Ausübung seiner Beteiligungsrechte wissen muss. Diese Liste ist dem Personalrat vorzulegen, weil es sich dabei um eine Unterlage handele, die für die Ausübung des Mitbestimmungsrechts wesentlich ist, so das VG Frankfurt.

Nur so könne das Gremium nachvollziehen und kontrollieren, auf welche Weise welcher Beamter beurteilt und für eine Beförderung vorgesehen oder von ihr ausgeschlossen wird. Schließlich könne der Personalrat nur bei entsprechender Information durch die Dienststelle darüber entscheiden, ob die vorgegebenen Auswahlkriterien für Beförderungen tatsächlich eingehalten wurden oder mangels Beachtung des Prinzips der Bestenauslese eine Zustimmungsverweigerung angebracht ist.

Die von der Dienststelle angeführten datenschutzrechtlichen Befürchtungen konnten das VG nicht überzeugen. Der Personalrat unterliege selbst einer Verschwiegenheitspflicht. Mit der Listenvorlage erfolge schließlich keine Einsicht in eine Personalakte.

Quelle:

VG Frankfurt, Beschluss vom 11.03.2011
Aktenzeichen: 22 L 650/11.F.PV
www.lareda.hessenrecht.hessen.de

© arbeitsrecht.de - (akr)

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