Rechtsprechung

EU-Ausschreibung in lediglich drei Sprachen diskriminiert Stellenbewerber

Die auf der Website eines Europäischen Amts platzierte Aufforderung zur Interessenbekundung für verschiedene Tätigkeiten bei Gemeinschaftsorganen, die ausschließlich in drei Sprachen veröffentlicht wird, stellt eine gegen Unionsrecht verstoßende Diskriminierung potenzieller Bewerber aufgrund der Sprache dar.

Auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO) erschien die Aufforderung zur Interessenbekundung (AZI) EPSO/CAST/EU/27/07, um eine Bewerberdatenbank für Vertragsbedienstete zu errichten. Die Interessenten sollten für verschiedene Tätigkeiten bei Gemeinschaftsorganen und -agenturen eingestellt werden. Die Aufforderung war ausschließlich in den Sprachen Deutsch, Englisch und Französisch verfasst.

Entsprechend dieser AZI mussten die Bewerber über gründliche Kenntnisse einer der
Amtssprachen der Europäischen Union als Hauptsprache und über ausreichende Kenntnisse der englischen, der französischen oder der deutschen Sprache als zweiter Sprache verfügen, die nicht mit der Hauptsprache identisch sein durfte. Die Bewerber mussten die Tests in ihrer zweiten Sprache ablegen (wahlweise Deutsch, Englisch oder Französisch). War ihre Hauptsprache eine dieser drei Sprachen, mussten die Bewerber eine der beiden anderen Sprachen als zweite Sprache wählen.

Daraufhin erhob Italien eine Klage auf Nichtigerklärung der AZI und trug unter anderem vor, dass die Veröffentlichung der AZI auf der Website von EPSO ausschließlich in den drei Sprachen gegen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Verhältnismäßigkeit und der Mehrsprachigkeit verstoße.

Der EuGH hat die AZI EPSO/CAST/EU/27/07 für nichtig erklärt.

Zwar schreibt keine Bestimmung und kein Grundsatz des Unionsrechts vor, dass eine AZI auf der Website von EPSO systematisch in allen Amtssprachen veröffentlicht werden muss. Denn es gibt keinen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts, der jedem Bürger das Recht einräumt, dass alles, was seine Interessen betreffen könnte, unter allen Umständen in seiner Sprache verfasst wird. Die Verwaltung hat damit das Recht, Maßnahmen zu erlassen, die ihr zur Regelung bestimmter Gesichtspunkte einer AZI angemessen erscheinen.

Diese Maßnahmen dürfen jedoch nicht zu einer auf der Sprache beruhenden Diskriminierung der Bewerber um eine bestimmte Stelle führen.

Wenn die Verwaltung also beschließt, den Text einer AZI ausschließlich in bestimmten Sprachen auf der Website von EPSO zu veröffentlichen, muss sie zur Vermeidung einer auf der Sprache beruhenden Diskriminierung der an dieser Aufforderung potenziell interessierten Bewerber angemessene Maßnahmen ergreifen, damit alle diese Bewerber über die Existenz der AZI und über die Sprachfassungen, in denen deren vollständiger Text veröffentlicht wurde, informiert werden.

Im vorliegenden Fall wurde zum einen der vollständige Text der AZI ausschließlich in den Sprachen Deutsch, Englisch und Französisch auf der Website von EPSO veröffentlicht. Zum anderen hat die Kommission weder vorgesehen, dass eine – in alle Amtssprachen der Union übersetzte – Ankündigung mit Informationen über die Existenz und den Inhalt der streitigen AZI auf ihrer Website veröffentlicht wurde, noch andere gleichwertige Maßnahmen erlassen.

Auch wenn die Website der Kommission in allen Amtssprachen auf die dreisprachige Website von EPSO verweist, ist folglich festzustellen, dass ein erhebliches Risiko besteht, dass potenziell interessierte Bewerber – deren Muttersprache weder Deutsch, Englisch oder Französisch ist – nicht einmal über die Existenz der AZI informiert werden.

Unter diesen Umständen hatte nicht jeder Bewerber die gleiche Möglichkeit, unabhängig von der Ausgangssprache über die Existenz der streitigen AZI informiert zu werden. Diese AZI kann vielmehr die Bewerber mit einer bestimmten Staatsangehörigkeit bevorzugen, nämlich diejenigen der Mitgliedstaaten, in denen die Sprachen Deutsch, Englisch oder Französisch Amtssprachen sind.

Quelle:

EuGH, Urteil vom 03.02.2011
Aktenzeichen: T-205/07
PM des EuGH Nr.04/11 v. 03.02.2011

© arbeitsrecht.de - (ts)

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