Rechtsprechung

Betriebsbedingte Kündigung nur bei genügend freier Arbeitszeitkapazität

Führt eine unternehmerische Entscheidung zum Abbau einer Hierarchieebene und einer Umverteilung von Aufgaben, muss der Arbeitgeber anhand einer Prognose angeben, wie die anfallenden Arbeiten vom verbliebenen Personal ohne ein Zuviel an Mehrarbeit erledigt werden können.

Ein Hauswirtschaftsleiter klagte gegen seine betriebsbedingte Kündigung.
Die Arbeitgeberin hatte im Mai 2008 die Entscheidung getroffen, die Stelle des Hauswirtschaftsleiters ersatzlos zu streichen. Die von dem Kläger wahrgenommenen Aufgaben sollten auf die jeweiligen Küchenhelfer der einzelnen Produktionsküchen verteilt werden. Die beklagte Unternehmerin war der Auffassung, die Erledigung der Aufgaben sei für die Küchenhelfer ohne überobligatorische Leistungen möglich.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) erklärte die Kündigung für unwirksam.

Dringende betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung können sich aus innerbetrieblichen Gründen ergeben, wenn sich der Arbeitgeber zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren betrieblicher Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrer Arbeitnehmer entfällt. In den Fällen wie hier, in denen die Organisationsentscheidung und der Kündigungsentschluss praktisch deckungsgleich sind und es letztlich nur auf den Abbau einer Hierarchieebene hinausläuft, muss der Arbeitgeber konkrete Angaben dazu machen, wie sich seine Organisationsentscheidung auf die Einsatzmöglichkeiten der Arbeitnehmer auswirkt. Insbesondere dazu, ob der Beschäftigungsbedarf für den betroffenen Mitarbeiter tatsächlich entfallen ist.

Diesen Anforderungen genügte die Beklagte nach Auffassung des BAG nicht. Die Arbeitgeberin konnte nicht schlüssig darlegen, dass zum Zeitpunkt der Kündigung die Prognose gerechtfertigt war, die bisherigen Aufgaben des Klägers könnten vom verbliebenen Personal im Rahmen seiner regulären Tätigkeiten wahrgenommen werden.

Es blieb unklar, welche Tätigkeiten auf die einzelnen Küchenhelfer übertragen wurden und welche Aufgaben an Dritte vergeben oder von der Geschäftsführung übernommen werden sollten. Weiterhin war anhand der Arbeitszeiten der einzelnen Mitarbeiter erkennbar, dass bereits Überstunden geleistet wurden. Dabei waren die zu verteilenden 174 Soll-Stunden des gekündigten Arbeitnehmers noch gar nicht einbezogen.

Das BAG gelangte daher zu der Überzeugung, dass die drei Küchenleiter über keine freie Arbeitszeitkapazität verfügten. Damit erschien die Übernahme der Aufgaben des Klägers nicht ohne überobligatorische Leistungen der neuen Aufgabenträger für möglich.

Quelle:

BAG, Urteil vom 16.12.2010
Aktenzeichen: 2 AZR 770/09

© arbeitsrecht.de - (akr)

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