Rechtsprechung

Stilllegung eines Betriebsteils ohne Interessenausgleich

Der Personalabbau in einem Betriebsteil stellt eine interessenausgleichspflichtige Betriebsänderung dar, wenn in dem Betriebsteil ein "erheblicher Teil der Belegschaft" beschäftigt ist. Ist der Anteil unerheblich, entfällt der Nachteilsausgleich.

Ein Kraftfahrer forderte vor Gericht von seiner ehemaligen Arbeitgeberin einen Nachteilsausgleich. Er warf der Betreiberin einer Spedition vor, dass sie bei der Stilllegung des Fuhrparks nicht hinreichend versucht habe, einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat zu vereinbaren. Die Beklagte hatte allen vier Kraftfahrern der betroffenen Niederlassung gekündigt und es unterlassen, die Einigungsstelle anzurufen.

Die Vorinstanzen hatten der Klage des Arbeitnehmers stattgegeben. Das Bundesarbeitsgericht wies sie als unbegründet zurück. Dem Kläger stehe kein Anspruch auf einen Nachteilsausgleich zu.

Die Stilllegung des Fuhrparks der Niederlassung stelle keine interessenausgleichspflichtige Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG dar. Die Beklagte konnte daher das Arbeitsverhältnis des Klägers kündigen, ohne vorher mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich versucht zu haben.

Das Beteiligungsrecht des Betriebsrats knüpft seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes an die Unternehmens- und nicht mehr an die Betriebsgröße an. Daher hat der Arbeitgeber im Falle einer Betriebsänderung auch in kleineren Betrieben mit bis zu 20 Arbeitnehmern einen Interessenausgleich zu versuchen, sofern im gesamten Unternehmen mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt sind. Diese Voraussetzung liegt hier vor, da die Beklagte mehr als 100 Arbeitnehmer in ihrem Unternehmen beschäftigt.

Allerdings besteht diese Unterrichtungs- und Beratungspflicht nach § 111 Abs. 1 BetrVG nur bei geplanten Betriebsänderungen, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft zur Folge haben könnten. Dazu gehört auch die Herabsetzung der Leistungsfähigkeit des Betriebes durch die Einschränkung der Zahl der Arbeitnehmer.

Hierbei ist auf die Zahlenangaben des § 17 Abs. 1 KSchG zu achten, jedoch mit der Maßgabe, dass vom Personalabbau mindestens fünf Prozent der Belegschaft betroffen sein müssen.

Das BAG verweist für die Auslegung auf den Sinn und Zweck des § 111 BetrVG. Laut der Bundestags-Drucksache (14/5741 S. 51) soll sichergestellt werden, dass der Schutz kleinerer Unternehmen vor einer finanziellen Überforderung durch Sozialpläne auch tatsächlich nur kleinen Unternehmen zugute kommt. Deshalb soll allein die Gesamtzahl der Arbeitnehmer des Unternehmens ausschlaggebend sein, unabhängig davon, ob diese in einer oder mehreren Betriebseinheiten eingesetzt werden.

Damit werde deutlich, so das BAG, dass mit der Anknüpfung des Schwellenwerts des § 111 BetrVG an die Unternehmensgröße an den Tatbestandsvoraussetzungen für das Vorliegen einer konkreten Betriebsänderung nichts geändert werden sollte. Es war gerade nicht Sinn und Zweck, für Arbeitnehmer in Kleinbetrieben die Anforderungen an eine Betriebsänderung herabzusetzen. Es sollte lediglich verhindert werden, dass sich Unternehmen durch eine organisatorische Aufgliederung in einzelne Betriebseinheiten der Beteiligungsrechte des Betriebsrates nach § 111 BetrVG entziehen.

Die Stilllegung betraf zwar einen wesentlichen Betriebsteil, weil dort zum Zeitpunkt des Stilllegungsbeschlusses sechs Arbeitnehmer beschäftigt waren. Der von der Beklagten durchgeführte Personalabbau betraf aber lediglich vier der insgesamt 13 im Gesamtbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer. Das sei kein erheblicher Teil der Belegschaft.

Quelle:

BAG, Urteil vom 09.11.2010
Aktenzeichen: 1 AZR 708/09

© arbeitsrecht.de - (akr)

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