Rechtsprechung

Selektiv-Aussperrung von GDL-Lokführern unzulässig

Das Arbeitsgericht Frankfurt hat einer von der Gewerkschaft der Deutschen Lokomotivführer (GDL) beantragten einstweiligen Verfügung gegen die Ostseeland Verkehr GmbH stattgegeben: Die Aussperrung der Gewerkschaftsmitglieder war unwirksam.

Mit ihren Anträgen wollte die GDL erreichen, dass es der Ostseeland Verkehr GmbH untersagt wird, ihre Mitglieder im Zusammenhang mit der laufenden Tarifauseinandersetzung auszusperren, hilfsweise es zu unterlassen, ihre Mitglieder bis 4. April 2011, 2.00 Uhr und im Anschluss an beendete Arbeitsniederlegungen auszusperren und es zu unterlassen, im Rahmen des laufenden Arbeitskampfes nur die Arbeitnehmer auszusperren, die zuvor an einem Streik teilgenommen haben.

Das Arbeitsgericht (ArbG) Frankfurt am Main hat dem Antrag der GDL teilweise entsprochen und der Ostseeland Verkehr GmbH unter Androhung von Ordnungsgeld untersagt, Mitglieder der GDL bis 4. April 2011, 2.00 Uhr auszusperren. Im Übrigen hat Gericht den Antrag der GDL auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Das Gericht hat zur Begründung seiner stattgebenden Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, es liege eine unzulässige Selektiv-Aussperrung vor, denn die Arbeitgeberin habe nur die 13 von rund 80 Lokomotivführern insgesamt ausgesperrt, die am 31. März 2011 in der Zeit zwischen 3.00 Uhr und 16.00 Uhr am Streik teilgenommen hatten. Da die Aussperrung über das zwischenzeitliche Streikende am Samstag, 2. April 2011, 2.00 Uhr, hinaus bis Montag, 4. April 2011, 2.00 Uhr, andauere, handele es sich um eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung der Streikteilnehmer.

Gegen das Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung zum Hessischen Landesarbeitsgericht (LAG) möglich.

Mehr zum Streik der GDL finden Sie hier!

Quelle:

ArbG Frankfurt, Urteil vom 02.04.2011
Aktenzeichen: 1 Ga 63/11
PM des ArbG Frankfurt vom 02.04.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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