Rechtsprechung

Bonus darf nicht erst nach dreieinhalb Jahren ausgezahlt werden

Die Mitteilung, dass Teile eines Bonus erst 18, 30 und 42 Monate nach dem Ende der Bonusperiode ausgezahlt werden, wenn das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Auszahlung noch besteht, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar.

Ein Portfoliomanager stritt sich mit seiner Arbeitgeberin darüber, wann die Zahlung der Boni für die Jahre 2006 bis 2008 fällig sind oder waren.

Im Arbeitsvertrag heißt es dazu: "Die Zahlung eines Bonus erfolgt nach Abschluss eines Geschäftsjahres. Voraussetzung für die Auszahlung ist, dass das Arbeitsverhältnis zum Auszahlungszeitpunkt nicht durch Kündigung des Mitarbeiters oder auf Grund einer Kündigung seitens der Firma aus anderen als betriebsbedingten Gründen beendet wurde."

Die Auszahlung der Boni wurde dem Manager schriftlich zugesagt. Es sollte in drei gleichen Tranchen jeweils mit der ersten Gehaltszahlung nach Ablauf des 18., des 30. sowie des 42. Monats nach Ende der Bonusperiode erfolgen. Voraussetzung war, dass zum Zahlungszeitpunkt noch ein Anstellungsverhältnis bestand.

Der Arbeitnehmer machte erstinstanzlich noch ausstehende Bonusansprüche für die Jahre 2006 bis 2008 in Höhe von insgesamt 93.333,34 Euro geltend. Er vertrat die Auffassung, seine Bonusansprüche würden sich schon aus dem Arbeitsvertrag ergeben, denn der Freiwilligkeitsvorbehalt sei wegen der Verknüpfung mit einem Widerrufsvorbehalt nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Jedenfalls sei die Fälligkeit der Boni im Arbeitsvertrag abschließend geregelt. Die Auszahlung in Raten über einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren widerspreche dem Arbeitsvertrag und stelle eine unangemessene Benachteiligung dar.

Das Arbeitsgericht München erklärte, die Bonusansprüche des Klägers seien fällig. Das Geschäftsjahr der Beklagten entspreche dem Kalenderjahr. Die Boni seien deshalb nach dem 31.12. fällig. Die Beklagte habe die Fälligkeit auch nicht einseitig abändern können.

Das Landesarbeitsgericht München wies die Berufung der Beklagten als unbegründet zurück.
Dabei konnte dahinstehen, ob der Freiwilligkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag wirksam ist und die Fälligkeit von Bonusleistungen bindend regelt. Die Fälligkeit zu den Zeitpunkten der
drei schriftlichen Zusagen ergab sich jedenfalls daraus, dass die Festlegung zeitlich gestaffelter Zahlungstermine in den Schreiben wegen unangemessener Benachteiligung des Klägers unwirksam ist, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Das LAG München unterzog die Schreiben einer Inhaltskontrolle. Der Kontrolle stand nicht entgegen, dass es sich um einseitige Schreiben der Beklagten handelte, denen der Kläger jedenfalls nicht insgesamt zugestimmt hat. Das LAG München verwies auf das Bundesarbeitsgericht, dass auch einseitige Erklärungen wie einen Freiwilligkeitsvorbehalt auf einer Gehaltsabrechnung als allgemeine Geschäftsbedingungen angesehen hat. Entscheidend sei, dass der Inhalt des Arbeitsverhältnisses geregelt werden sollte.

Die Bestimmung, dass Teilbeträge der Boni erst 18, 30 und 42 Monate nach Ablauf des
Geschäftsjahres, für das sie geleistet werden, ausgezahlt werden und dass zum Auszahlungszeitpunkt noch ein Arbeitsverhältnis bestehen muss, soll aus der Sicht der Beklagten Schlüsselmitarbeiter binden. Die Bestimmung greift allerdings in das Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG ein. Dieses umfasst  auch  das  Recht,  einen  gewählten  Arbeitsplatz  wieder  aufzugeben.  Die  Aussicht, einen zugesagten  Bonus  bei  einem  
Ausscheiden  ganz  oder  teilweise  nicht  zu  erhalten, kann einen Arbeitnehmer von einer Kündigung abhalten.

Im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung berücksichtigte das LAG München zu Gunsten der Beklagten, dass bei der vorliegenden hohen Grundvergütung des Klägers sowie des sofort fälligen Barbonus eine weitergehende Bindung zulässig ist als bei einem deutlich niedrigeren Verdienst.  

Gleichwohl stelle die vorliegende Bindung von bis zu dreieinhalb Jahren eine unangemessene Benachteiligung des Klägers dar. Je größer der Teil der Boni ist, der nicht sofort ausgezahlt wird, desto größer sei auch das Hemmnis für den Arbeitnehmer, eine Kündigung zu erklären. Außerdem war zu berücksichtigen, dass die Bindung von bis zu dreieinhalb Jahren weit über die vom Bundesarbeitsgericht für zulässig gehaltene Bindung bei Rückzahlungsklauseln  hinausgeht. Auch wenn man annimmt, eine Rückzahlungsverpflichtung stelle ein noch größeres Kündigungshindernis dar als die Aussicht, einen Bonusanteil gar nicht erst zu erhalten, sei die Bindungsdauer unverhältnismäßig lang.  

Die Unwirksamkeit der Stichtagsklausel ergäbe sich weiter daraus, dass in den einzelnen Schreiben nur auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses als Anspruchsvoraussetzung abgestellt wird und nicht darauf, wer die Beendigung des Arbeitsverhältnisses veranlasst hat.

Der unterschiedliche Inhalt von Arbeitsvertrag und Schreiben sei geeignet, den Kläger
von der Geltendmachung seines Bonusanspruchs abzuhalten und ihn in die Irre zu führen.

Quelle:

LAG München, Urteil vom 10.02.2011
Aktenzeichen: 2 Sa 718/10
www.arbg.bayern.de

© arbeitsrecht.de - (akr)

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