Rechtsprechung

Ausbildungszeit: Anrechnung auf Rente nur bei mehr als 20 Wochenstunden

Für die Anerkennung einer Bildungseinrichtung als Hochschule im Sinne des § 58 SGB VI kommt es auf ihren Status als anerkannte Universität oder Hochschule an. Ob der Besuch bei der Rentenberechnung berücksichtigt wird, hängt von der Arbeitsintensität ab.

Vor dem Sozialgericht (SG) Fulda begehrte eine Klägerin die Anerkennung der Zeit eines absolvierten Fernkurses der Theologie als Anrechnungszeit und die Berücksichtigung bei der Rentenberechnung.

Das SG Fulda wies die Klage ab. Die Klägerin habe keinen Anspruch darauf, dass der von ihr absolvierte Studiengang von Januar 1975 bis Oktober 1980 als Anrechnungszeit berücksichtigt wird.

Nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI sind Anrechnungszeiten Zeiten, in denen die Klägerin nach dem vollendeten 17. Lebensjahr eine Schule, Fachschule oder Hochschule besucht oder an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme teilgenommen hat. Die insoweit für die Absolvierung des Studienganges Religionspädagogik möglichen Alternativen "Fachschule" und "Hochschule" kommen im vorliegenden Fall beide nicht in Betracht.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgericht (BSG) kommt es für die Frage, ob die besuchte Bildungseinrichtung eine Hochschule im Sinne des § 58 SGB VI ist, in erster Linie auf ihren Status als anerkannte Universität oder Hochschule an. Dieses Merkmal kann im vorliegenden Fall nicht zum Tragen kommen, weil das bayerische Hochschulrecht kirchliche Hochschulen gemäß § 150 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Bayern hiervon ausnimmt.

Eine Beurteilung der Katholischen Akademie anhand der Kriterien des Bundesausbildungsförderungsgesetzes lässt die Bewertung als höhere Fachschule zu. Um angerechnet zu werden, müsse der Fachschulbesuch jedoch - vergleichbar mit einem Schulbesuch - die überwiegende Arbeitskraft und Arbeitszeit der Klägerin in Anspruch nehmen. Das entspräche dem Normzweck von Anrechnungszeiten, Zeiten zu berücksichtigen, in denen wegen der Ausbildung keine Pflichtbeiträge für die Rente erworben werden können, weil der Schulbesuch die Zeit und Arbeitskraft des Auszubildenden überwiegend in Anspruch nimmt.

Dementsprechend ist die Anrechnung der Ausbildungszeit abzulehnen, wenn im Rahmen der Gesamtbelastung die Möglichkeit bleibt, eine Halbtagsbeschäftigung auszuüben. Bei einer üblichen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden fiel daher die Möglichkeit einer Halbtagsbeschäftigung dann weg, wenn der Schulbesuch den Schüler mehr als 20 Wochenstunden beanspruchte.
    
Diese Voraussetzungen wurden nach Auffassung des SG Fulda von der Klägerin nicht erfüllt. Aus der Teilnahmebescheinigung der Katholischen Akademie ergebe sich mit hinreichender Bestimmtheit die von der Klägerin geforderten Leistungen, wobei Zusatzangebote, die nicht verpflichtend sind, nicht einbezogen wurden. Die Klägerin lag mit der zeitlichen Arbeitsbelastung unter den geforderten 20 Stunden und konnte daher die Anrechnung nicht verlangen.

Quelle:

Sozialgericht Fulda, Urteil vom 10.02.2011
Aktenzeichen: S 1 R 432/07
www.lareda.hessenrecht.hessen.de

© arbeitsrecht.de - (akr)

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