Rechtsprechung

Wo muss ein Außendienstmitarbeiter klagen?

Enthält der Arbeitsvertrag keine wirksame Vereinbarung über den Gerichtsstand, ist für arbeitsrechtliche Streitigkeiten eines Außendienstmitarbeiters dessen Wohnort maßgeblich, wenn er dort ein Home-Office betreibt. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden.

Im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens des Außendienstmitarbeiters hatten sich sowohl das Arbeitsgericht Hagen als auch das Arbeitsgericht Dortmund für örtlich nicht zuständig gehalten. Im Arbeitsvertrag war geregelt, dass der Erfüllungsort für den Gerichtsstand ausschlaggebend sein soll.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat daraufhin festgestellt, dass gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, § 46 Abs. 2 ArbGG das Arbeitsgericht Hagen örtlich zuständig ist. Das Gericht in Dortmund war an den Hagener Verweisungsbeschluss nicht gebunden, weil dieser das Grundrecht des Außendienstmitarbeiters auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzte, so das LAG. Es hätte dem Kläger eine weitere Möglichkeit zur Stellungnahme ermöglichen müssen.

Die örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Hagen begründet das LAG wie folgt: Der als Servicetechniker im technischen Kundendienst der Beklagten von der Niederlassung in Kamen aus im gesamten Bundesgebiet eingesetzte Kläger hat vorgetragen, dass er in Hagen für seinen Arbeitgeber unter Benutzung einer bestimmten technischen Ausstattung ein Home-Office unterhalten habe, von dem aus er das nach seinem Arbeitsvertrag notwendige und umfangreiche Berichtswesen abgewickelt, Kundegespräche geführt und Terminabsprachen getroffen habe.

Der Wohnort eines im Außendienst eingesetzten Mitarbeiters ist schon dann der Ort, von dem aus er im Sinne des § 48 Abs. 1a S. 2 ArbGG gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, wenn er dort in gewissem Umfang Arbeitsleistungen erbringt. Es genügt, wenn er in einem Home-Office dienstlich veranlasste Reisen vor- oder nachbereitet oder Berichte über diese verfasst, ohne das ein bestimmter Umfang vorausgesetzt wird.

Die Regelung im Arbeitsvertrag, die auf den Gerichtsstand des Erfüllungsortes abstellt, steht der Bestimmung des Arbeitsgerichts Hagen als örtlich zuständiges Gericht nicht entgegen. Die Voraussetzungen des § 38 ZPO für eine zulässige Gerichtsstandsvereinbarung liegen nicht vor, meinten die Richter in Hamm.

Quelle:

LAG Hamm, Beschluss vom 08.03.2011
Aktenzeichen: 1 SHa 5/11
Landesrechtsprechungsdatenbank Nordrhein-Westfalen

© arbeitsrecht.de - (mst)

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