Rechtsprechung

Vertrauensperson darf per Firmenmail zum Warnstreik aufrufen

Eine gewerkschaftliche Vertrauensperson ist auch ohne Einwilligung des Arbeitgebers grundsätzlich befugt, im Auftrag der Gewerkschaft Emails von ihrem Arbeitsplatz an die betrieblichen Email-Adressen anderer Beschäftigter zu versenden, in denen für die Gewerkschaft geworben, über Streikmaßnahmen informiert und zur Streikteilnahme aufgerufen wird.

Die Parteien streiten um die Entfernung einer Abmahnung. Die Klägerin ist bei der Beklagten - einem Universitätsklinikum - als Krankenschwester beschäftigt. Sie ist Mitglied und Vertrauensfrau der Gewerkschaft.

Bei der Beklagten gilt eine IT-Nutzungsordnung. Gemäß 7.1. der Nutzungsordnung darf die IT-Infrastruktur grundsätzlich nur zu dienstlichen Zwecken genutzt werden.

Die Klägerin versandte von ihrem Arbeitsplatz aus an die betrieblichen Email-Adressen von ca. 140 Beschäftigten eine Email. Diese enthielt einen Streikaufruf der Gewerkschaft und ein Beitrittsformular. Eine gleichlautende Email mit entsprechender Anlage übersandte die Klägerin noch an weitere Beschäftigte der Beklagten, wobei sie in Blöcken vorging und beabsichtigte, auf diesem Weg jeden der rund 4.000 bei der Beklagten Beschäftigten zu erreichen.

Wenig später kamen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder zum Abschluss. In der Tarifeinigung heißt es unter 11.:

Maßregelungsklausel
Die Arbeitgebervertreter erklären, dass von Maßregelungen (Abmahnung, Entlassungen o.ä.) aus Anlass gewerkschaftlicher Warnstreiks, die […] durchgeführt wurden, abgesehen wird, wenn sich die Teilnahme an diesen Warnstreiks im Rahmen der Regelungen für rechtmäßige Arbeitskämpfe gehalten hat.

Dennoch erteilte die Beklagte der Klägerin eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen den Betriebsfrieden.

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, dass die Versendung der Email, mit der sie über den Warnstreik informiert habe, durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützt sei und verlangt klageweise die Abmahnung aus ihrer Personalakte zu entfernen.

Die Vorinstanz hat die Klage abgewiesen; das Hessische Landesarbeitsgericht gab der Klägerin Recht.

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung. Dieser folgt aus §§ 242, 1004 BGB und aus der Maßregelungsklausel gemäß Nr. 11 der Tarifeinigung.

Die Abmahnung, mit der die Beklagte die Nutzung ihrer technischen Infrastruktur als Vertragsverstoß rügt, beruht auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens der Klägerin. Diese hat nicht rechtswidrig eine arbeitsvertragliche Pflicht verletzt. Auch wenn man den Versand der Email im Hinblick auf die IT-Nutzungsordnung als Arbeitsvertragsverletzung bewertete, wäre diese gerechtfertigt.

Die Befugnis der Klägerin, die betriebliche IT-Infrastruktur als gewerkschaftliche Vertrauensperson im Auftrag der Gewerkschaft für die Versendung der Email zu nutzen, folgt zwar nicht unmittelbar aus Art. 9 Abs. 3 GG, aber aus der von den Gerichten aufgrund ihrer Schutzpflicht im Wege der gesetzesvertretenden Rechtsfortbildung vorzunehmenden Ausgestaltung der gewerkschaftlichen Betätigungsfreiheit.

Art. 9 Abs. 3 GG enthält eine doppelte Gewährleistung. Das Grundrecht schützt den Einzelnen, eine derartige Vereinigung zu gründen, ihr beizutreten oder fernzubleiben. Außerdem schützt es die Koalitionen in ihrem Bestand und ihrer organisatorischen Ausgestaltung sowie solche Betätigungen, die darauf gerichtet sind, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu wahren und zu fördern.

Die Wahl der Tätigkeiten und der Mittel, mit denen die Koalitionen diesen Zweck erreichen wollen, überlässt Art. 9 Abs. 3 GG grundsätzlich ihnen selbst. Durch Art. 9 Abs. 3 GG ist auch das Institut und die Tätigkeit der gewerkschaftlichen Vertrauensleute verfassungsrechtlich abgesichert.

Zu den geschützten Tätigkeiten, die dem Erhalt und der Sicherung einer Koalition dienen, zählt die Mitgliederwerbung. Zu den geschützten Tätigkeiten zählt ferner die Information von Mitgliedern und Nichtmitgliedern über Aktivitäten der Vereinigung, die der Erreichung des Koalitionszwecks, etwa der Verbesserung der Arbeitsbedingungen dienen sollen.

Der Schutzbereich von Art. 9 Abs. 3 GG ist nicht von vornherein auf einen Kernbereich koalitionsgemäßer Betätigungen beschränkt, die für die Erreichung des Koalitionszwecks unerlässlich sind. Er erstreckt sich vielmehr auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen. Soweit die Verfolgung des Koalitionszwecks von dem Einsatz bestimmter Mittel abhängt, werden auch diese vom Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG umfasst.

In den Schutzbereich fällt daher auch die Information von Mitgliedern und Nichtmitgliedern und der Streikaufruf. Das gilt auch für die Entscheidung der Gewerkschaft, diese Tätigkeit innerbetrieblich durch die Klägerin als gewerkschaftliche Vertrauensperson durchführen zu lassen. Die Entscheidung, dabei von der bei der Beklagten bestehenden IT-Infrastruktur zur Versendung der Email Gebrauch zu machen, ist grundsätzlich von der gewerkschaftlichen Betätigungsfreiheit gedeckt.

Der Anspruch auf Entfernung der Abmahnung folgt zudem aus dem Maßregelungsverbot laut Ziffer 11 der Tarifeinigung. Aus der Maßregelungsklausel kann die Klägerin als tarifgebundene Arbeitnehmerin selbst Rechte herleiten. Sie kann die Unterlassung, aber auch die Beseitigung der Maßregelung verlangen, die entgegen der Maßregelungsklausel erfolgt ist. Das schließt einen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung ein.

Quelle:

Hess. LAG, Urteil vom 20.08.2010
Aktenzeichen: 19 Sa 1835/09
Landesrechtsprechungsdatenbank Hessen

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