Rechtsprechung

Verdachtskündigung ist unabhängig vom Ausgang eines Strafverfahrens

Für die Beurteilung einer Pflichtverletzung ist ihre Strafbarkeit nicht maßgeblich. Es besteht daher keine Rechtfertigung für die Aussetzung eines Kündigungsschutzprozesses bis zur rechtskräftigen Erledigung eines Strafverfahrens. Entscheidend ist der Vertrauensbruch.

Der stellvertretende Leiter eines Hochschulrechenzentrums erhielt vom zuständigen Bundesland eine fristlose Kündigung, weil es zu erheblichen Differenzbeträgen im Kassenbestand gekommen war. Ab 1986 mussten Benutzer des Computersaals im Rechenzentrum Codekarten verwenden, die sie nur gegen Zahlung einer Kaution erhielten. Die Kautionsgelder kamen in eine Handkasse. Bei Beendigung der Ausgabe der Codekarten im Jahr 1998 stellten zwei Angestellte Ungereimtheiten fest. Die tatsächlichen Vorkommnisse konnten nicht restlos geklärt werden.

Nach hausinternen Ermittlungen stellte die Universität Strafantrag gegen den stellvertretenden Leiter des Rechenzentrums. Er wurde vom Amtsgericht im Jahr 2003 wegen Unterschlagung verurteilt. Daraufhin kündigte das Land dem stellvertretenden Leiter fristlos, der vor dem Arbeitsgericht dagegen klagte. Das Gericht ordnete die Aussetzung des Rechtsstreits für die Dauer des letztlich im Dezember 2007 eingestellten Strafverfahrens an. Im Einstellungsbeschluss heißt es, dass ein konkreter Fehlbestand nicht festgestellt werden konnte und in Anbetracht der geleisteten Rückzahlung - 3.500 Euro - die Schuld gering gewesen sei.

Das Arbeitsgericht wies die Kündigungsschutzklage schließlich ab. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen erklärte die Kündigung für unwirksam. Das Land verfolgte mit der Revision seinen Antrag weiter. Das Bundesarbeitsgericht erklärte die Revision für unbegründet und das Arbeitsverhältnis der Parteien für nicht beendet.

Der von dem Land gehegte Verdacht der Unterschlagung ist nicht hinreichend dringend, so die Erfurter Richter. Der vom Landesarbeitsgericht angenommene dringende Verdacht, der Kläger könne das "Parken" von Geld vorgetäuscht haben, stellt keinen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung dar.

Für die kündigungsrechtliche Beurteilung der Pflichtverletzung, auf die sich der Verdacht bezieht, ist ihre strafrechtliche Bewertung nicht maßgebend. Auch der Verdacht einer nicht strafbaren, gleichwohl erheblichen Verletzung der sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Pflichten kann ein solcher wichtiger Grund sein. Deshalb bestehe regelmäßig keine Rechtfertigung für die Aussetzung eines Kündigungsschutzprozesses bis zur rechtskräftigen Entscheidung eines Strafverfahrens. Zumal die Aussetzung zu einer für die Parteien mit erheblichen wirtschaftlichen Risiken verbundenen Verzögerung des Kündigungsschutzprozesses führen kann.

Weiterhin decken sich die behaupteten Fehlbeträge nicht einmal annähernd mit der Summe, die der Kläger "geparkt" haben will. Auch von einem anderen Betrag sei nicht erkennbar, dass und wann der Kläger ihn auf die Seite gebracht haben könnte.

Es sei zwar nachvollziehbar, dass sich ein Arbeitnehmer, in dessen Verantwortungsbereich Gelder in vierstelliger Höhe verschwinden, berechtigtem Argwohn ausgesetzt sieht. Ein solcher Argwohn kann jedoch nicht die objektiven Indizien ersetzen, auf die sich ein dringender Verdacht stützen können müsste, wenn er einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung bilden soll.

Hätte der Kläger tatsächlich über den Umgang mit dem Geld getäuscht, hätte er gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verstoßen. Indes wäre allein der Verdacht nicht geeignet, das Vertrauen des beklagten Landes in die zukünftige Vertragstreue derart zu erschüttern, dass es durch den Ausspruch einer Abmahnung nicht wieder hätte hergestellt werden können.

Quelle:

BAG, Urteil vom 25.11.2010
Aktenzeichen: 2 AZR 801/09

© arbeitsrecht.de - (akr)

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