Rechtsprechung

Rechtzeitiges Nein zur Beförderung

Eine Personalvertretung für Piloten kann laut Bundesarbeitsgericht durch die nachträgliche Genehmigung einer Regelungsabrede keinen Zustimmungsverweigerungsgrund schaffen, wennn sie die gesetzlich vorgesehene Wochenfrist nicht einhält.

In dem Rechtsstreit ging es um die gerichtliche Ersetzung der von der Personalvertretung verweigerten Zustimmung zur Versetzung und Umgruppierung eines Co-Piloten zum Flugkapitän. Die Personalvertretung vertrat die Auffassung, die Beförderung sei nicht möglich, da andere Bewerber entschprechend des so genannten Senioritätsprinzips bevorzugt befördert werden müssten. Sie hat behauptet, neben der Betriebsvereinbarung QAP-FO-170, die unter anderem die Beförderungspraxis regeln sollte, habe der Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite mit dem damaligen Vorsitzenden der Personalvertretung eine mündliche Regelungsabrede getroffen, wonach die Auswahl für das Upgrading zum Kapitän nach Seniorität erfolge. Diese Regelungsabrede habe sie im Juni 2008, jedenfalls aber in der außerordentlichen
Sitzung vom 12. Mai 2009 genehmigt.

Das Arbeitsgericht Dortmund hatte nur dem Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin stattgegeben Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hatte auf die Beschwerde der Arbeitgeberin auch deren Antrag auf Feststellung, dass die mit Schreiben vom 4. Januar 2008 angekündigte vorläufige Versetzung (Upgrading) und Umgruppierung des Mitarbeiters aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war, entsprochen und die Beschwerde der Personalvertretung dagegen zurückgewiesen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Entscheidung des LAG Hamm bestätigt. Es habe dem Antrag der Arbeitgeberin auf Ersetzung der von der Personalvertretung verweigerten Zustimmung zur Versetzung des Co-Piloten auf die Stelle eines Flugkapitäns und zur Umgruppierung in die Kapitänsvergütungstabelle CPT gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG in Verbindung mit dem anwendbaren Tarifvertrag (TVPV) zu Recht stattgegeben.

Die Mitteilung der Arbeitgeberin an die Personalvertretung genügte den nach § 99 Abs. 1 BetrVG zu stellenden Anforderungen an eine ordnungsgemäße Unterrichtung. Mit ihrem Schreiben vom 30. November 2007 hatte die Arbeitgeberin der Personalvertretung die persönlichen Daten des Mitarbeiters, seinen bisherigen und den nach der Versetzung vorgesehenen Arbeitsbereich, die in beiden Tätigkeitsbereichen einschlägigen Eingruppierungen sowie die Auswirkungen der personellen Maßnahme mitgeteilt. Ferner hat die Arbeitgeberin die Namen der weiteren Bewerber mitgeteilt und die entsprechenden Unterlagen beigefügt. Die Personalvertretung hat insoweit auch keine Rügen erhoben.

Zu Recht habe das Landesarbeitsgericht das Vorliegen eines Zustimmungsverweigerungsgrundes nach § 99 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG verneint, so das BAG. Der im Verfahren vor dem BAG erhobene Einwand der Personalvertretung, nach Abschluss der Betriebsvereinbarung QAP-FO-170 sei in einer von der Personalvertretung später genehmigten Regelungsabrede das Senioritätsprinzip vereinbart worden, hat keinen Erfolg. Er ist schon deshalb unbeachtlich, weil er gegenüber der Arbeitgeberin nicht innerhalb der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG erhoben wurde. Außerdem kann die Personalvertretung durch die spätere Genehmigung einer Regelungsabrede keinen Zustimmungsverweigerungsgrund schaffen, der bei Ablauf der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG noch nicht vorlag. Daher kam es nicht darauf an, ob der von der Arbeitgeberin bestrittene Vortrag der Personalvertretung zutrifft, der Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite und der Vorsitzende der Personalvertretung hätten mündlich eine Regelungsabrede über die Anwendung des Senioritätsprinzips getroffen.

Der Umgruppierungsantrag der Arbeitgeberin war ebenfalls begründet. Die wirksame Versetzung des Mitarbeiters zum Kapitän führe zur Umgruppierung in die Vergütungstabelle CPT.

Quelle:

BAG, Urteil vom 17.11.2010
Aktenzeichen: 7 ABR 120/09

© arbeitsrecht.de - (mst)

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