Rechtsprechung

Mediziner kann Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter sein

Ist ein Arzt laut Vertrag als freier Mitarbeiter tätig und kommt es nicht zur Durchführung des Vertrages, kann nicht ohne weiteres auf die Arbeitnehmereigenschaft geschlossen werden, da die Tätigkeit eines Facharztes grundsätzlich auch auf Honorarbasis erfolgen kann.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm musste in einem Rechtsstreit über die Zulässigkeit des Rechtswegs entscheiden. Der klagende Arzt verlangte vor dem Arbeitsgericht Gelsenkirchen von der Betreiberin eines Krankenhauses die Zahlung der ihm entgangenen Honorare.

Der Mediziner behauptete, dass er entgegen des Wortlauts im Vertrag nicht als freier Mitarbeiter sondern als weisungsabhängig Beschäftigter eingestellt wurde. Zwar habe er seine Arbeit nicht im Juni 2009 angetreten, da er es versäumt hatte, seine Approbationsurkunde im Original vorzulegen. Jedoch sei aus dem Vertrag ersichtlich, dass der Einsatzort im Krankenhaus festgelegt und er auf das Personal und die Gerätschaften der Beklagten zur Dienstausübung angewiesen gewesen sei. Weiterhin sei er wirtschaftlich abhängig und den Weisungen des Chefarztes und des Vertreters fachlich und organisatorisch unterworfen gewesen.

Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen war dem Vortrag des Klägers gefolgt und hatte den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig erklärt. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten entschied das LAG Hamm, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht eröffnet ist.

Nach Auffassung des LAG Hamm ist der Kläger kein Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes und kann auch nicht als arbeitnehmerähnliche Person angesehen werden. Nach den Grundsätzen des Bundesarbeitsgerichts zur Abgrenzung von Arbeitsverhältnissen zu anderen Rechtsverhältnissen, ist jemand nur dann ein Arbeitnehmer, wenn er aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist.
Dabei kommt es nicht darauf an, wie das Rechtsverhältnis im Vertrag bezeichnet wird, sondern wie das Arbeitsverhältnis durchgeführt wird.

Der Kläger beschränkt sich in seiner Darlegung auf das Aufzählen der pauschalen Gründe, die eine Arbeitnehmereigenschaft begründen können. Da er den Dienst bei der Beklagten jedoch gar nicht aufgenommen hat, kann er sich zur Begründung seiner Arbeitnehmereigenschaft nicht darauf berufen, dass die Umstände unter denen der Vertrag tatsächlich durchgeführt worden ist, im Widerspruch zu den schriftlichen Vereinbarungen gestanden habe.

Die Tatsache, dass der Arzt seine Tätigkeit nur im Krankenhaus der Betreiberin verrichten konnte, spricht nicht zwingend für die Annahme eines Arbeitsvertrages, weil der Ort der Dienstleistung von der geschuldeten Tätigkeit abhängig ist und daher für die Rechtsnatur des Vertrages nicht entscheidend sein kann. Dass der Kläger die ärztlichen Dienste im Krankenhaus der Beklagten nur zusammen mit den anderen Mitarbeitern erbringen konnte, lässt ebenfalls nicht auf das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses schließen. Denn auch so genannte Beleghebammen und Belegärzte sind grundsätzlich keine Arbeitnehmer, obwohl auch sie die Einrichtungen eines Krankenhauses nutzen und mit den Beschäftigten dort zusammen arbeiten.

Entgegen der Ansicht des Mediziners kann die Tätigkeit eines Facharztes in einem Krankenhaus auch selbstständig auf Honorarbasis aufgrund eines Dienstvertrages erbracht werden. Daher reicht die pauschale Aufzählung der Kriterien, die eine Arbeitnehmereigenschaft grundsätzlich begründen können, nicht aus. Wenn ein Arzt nach dem Wortlaut des schriftlichen Vertrages als freier Mitarbeiter tätig sein soll und es nicht zur Vertragsdurchführung kommt, die zu der Bezeichnung im Vertrag im Widerspruch steht, kann jedenfalls nicht ohne Weiteres auf die Arbeitnehmereigenschaft geschlossen werden.

Quelle:

LAG Hamm, Beschluss vom 07.02.2011
Aktenzeichen: 2 Ta 505/10
www.justiz.nrw.de

© arbeitsrecht.de - (akr)

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