Rechtsprechung

Drogenherstellung rechtfertigt Kündigung

Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristgemäße Kündigung eines Polizeiangestellten im Objektschutz wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz als wirksam angesehen.

Bei einem Polizeiangestellten im Objektschutz wurden rund 266 Gramm der Droge GHB (liquid ecstasy) gefunden. Das Land Berlin erklärte nach Vorliegen der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, mit der Anklage aufgrund eines Verbrechens erhoben wurde, nach Anhörung des Angestellten die fristgemäße Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Anhaltspunkte für einen Konsum oder ein sonstiges Fehlverhalten während der Arbeitszeit lagen nicht vor.

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die Kündigung aufgrund des Verdachts dieser Straftat für wirksam angesehen. Ein dringender Verdacht der angeklagten Straftat liegt vor, erhebliche Straftaten – auch außerhalb der Arbeitszeit - sind mit der Tätigkeit eines Angestellten der Polizei nicht zu vereinbaren, so die Begründung des Gerichts.

Gegen die Entscheidung ist das Rechtsmittel der Berufung möglich.

Quelle:

ArbG Berlin, Urteil vom 29.03.2011
Aktenzeichen: 50 Ca 13388/10
PM des ArbG Berlin vom 29.03.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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