Rechtsprechung

Keine Steuererleichterungen für Privatfahrten

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen des am Familienwohnsitz arbeitenden Ehegatten für Fahrten zur Wohnung des anderenorts beruftstätigen Ehegatten zumindest dann nicht als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abziehbar sind, wenn die Fahrt privat veranlasst war.

Im entschiedenen Fall war die Ehefrau in einer anderen Stadt als der, in der sich der gemeinsame Wohnsitz befand, als Angestellte tätig und führte dort einen weiteren Haushalt. An den Wochenenden reiste in der Regel zu ihrem Ehemann. Gelegentliche Besuche des Ehemannes, die nicht wegen beruflicher Verhinderung seiner Frau stattfanden, wollte der Mann vom Finanzamt ersetzt bekommen. Das Finanzamt hatte die Mehraufwendungen für die doppelte Haushaltsführung im Wesentlichen anerkannt. Allerdings ließ es die Reisekosten des Klägers für Besuche nicht zum Werbungskostenabzug zu.

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied - wie zuvor schon das Finanzgericht (FG) - dass die Reisekosten für Besuche keine Werbungskosten seien. Weder handele es sich um eine Familienheimfahrt im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG), noch seien es sonstige Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG. Voraussetzung für die Geltendmachung als Werbungskosten ist allerdings, dass die Aufwendungen durch den Beruf des Steuerpflichtigen veranlasst sind. Eine solche Veranlassung liegt vor, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und wenn die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden.

Das FG habe insoweit bindend festgestellt, dass den Besuchsreisen des Klägers private Motive zu Grunde lagen und daher die Reisen nicht beruflich veranlasst gewesen seien. Auch Art. 6 des Grundgesetzes erfordere nach Auffassung des BFH kein anderes Ergebnis. Die Regelungen des EStG zu Familienheimfahrten seien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Quelle:

BFH, Beschluss vom 02.02.2011
Aktenzeichen: VI R 15/10
PM des BFH vom 23.03.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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