Rechtsprechung

Betriebsrat nicht bei jeder Zustimmung zuständig

Die außerordentliche Kündigung des Mitglieds einer Schwerbehindertenvertretung bedarf der Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung und nicht des Betriebsrates.

Der Arbeitgeber begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung einer Arbeitnehmerin.

Die - mit einem Grad von 50 schwerbehinderte - Arbeitnehmerin ist als Helferin in einem vom Arbeitgeber betriebenen Seniorenzentrum tätig. Sie war als Vertrauensperson Mitglied in der Schwerbehindertenvertretung. Später gehört sie zudem dem im Betrieb neu gewählten Betriebsrat an.

Nachdem Sie in den Verdacht geraten war, Waren auf Kosten einer Bewohnerin für ihren eigenen Gebrauch beschafft zu haben, beantragte der Arbeitgeber beim zuständigen Integrationsamt die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung, die erteilt wurde. Ebenso beantragte er beim Betriebsrat die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung, was dieser aber verweigerte.

Der Arbeitgeber hat beantragt, die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung der gemäß § 103 BetrVG zu ersetzen. Er meint, es entspreche der gesetzlichen Regelung des § 96 Abs. 3 SGB IX, statt der Schwerbehindertenvertretung den Betriebsrat um Zustimmung zu ersuchen.

Betriebsrat und Arbeitnehmerin sind der die Meinung, die Zustimmung hätte bei der Schwerbehindertenvertretung eingeholt werden müssen.

Ihren Beschwerden wurde durch das LAG Hamm stattgegeben.

Entgegen der Ansicht der Vorinstanz war die Schwerbehindertenvertretung am Verfahren zu beteiligen.

Zwar wird von der ganz herrschenden Meinung die Auffassung vertreten, dass es im Falle der beabsichtigten außerordentlichen Kündigung von Mitgliedern einer Schwerbehindertenvertretung der Zustimmung des Betriebsrates bedarf.

Demgegenüber vertritt die Gegenmeinung die Ansicht, die nach § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX vorzunehmende entsprechende Anwendung führe dazu, dass es statt der Zustimmung des Betriebsrates einer solchen der Schwerbehindertenvertretung bedürfe. Andernfalls würde der Eigenständigkeit dieses Organs nicht ausreichend Rechnung getragen. Sinn der maßgeblichen Schutznorm sei es, die Vertretung, die ein Mitglied verlieren soll, selbst über die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung entscheiden zu lassen.

Die Kammer schließt sich der letztgenannten Ansicht an. Nach dem Wortlaut des § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX besitzen die Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen gegenüber dem Arbeitgeber die gleiche persönliche Rechtsstellung, namentlich was den Kündigungsschutz angeht, wie Mitglieder u.a. des Betriebs- und Personalrates.

Wenn denen außerordentlich gekündigt werden soll, muss das Gremium, dem sie angehören, die Zustimmung erteilen, nämlich nach § 103 Abs. 1 BetrVG der Betriebsrat und nach § 47 Abs. 1 Satz 1 BPersVG der Personalrat. Sie erfahren also ihren besonderen Schutz jeweils durch die Arbeitnehmervertretung, in die sie gewählt worden sind. Eine gleiche persönliche Rechtsstellung für Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen ist deshalb nur gegeben, wenn im Rahmen des § 103 Abs. 1 BetrVG die Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung verlangt wird.

Dafür spricht entscheidend auch der Sinn und Zweck des in § 103 Abs. 1 BetrVG aufgestellten Zustimmungserfordernisses. Neben dem Schutz des jeweils betroffenen Amtsträgers soll verhindert werden, dass ein demokratisch gewähltes Gremium durch Verlust einzelner Mitglieder in seiner Funktionsfähigkeit und in der Kontinuität der Amtsführung beeinträchtigt wird. Dieses Ziel ist nur dann (effektiv) zu erreichen, wenn das jeweils betroffene Gremium selbst über die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung entscheidet, hier also die Schwerbehindertenvertretung.

Dem steht nicht entgegen, dass dem Betriebsrat in § 103 Abs. 1 BetrVG die Zuständigkeit verliehen worden ist, auch über die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung von Mitgliedern anderer Gremien zu entscheiden.

Quelle:

LAG Hamm, Beschluss vom 21.01.2011
Aktenzeichen:
13 TaBV 72/10

© arbeitsrecht.de - (ts)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Mitwirkung der Schwerbehindertenvertretung bei Vergabe von Führungspositionen

17.08.2010 | Die Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung bestehen nur, wenn die Angelegenheit schwerbehinderte Menschen in ihrer tatsächlichen oder rechtlichen Stellung in anderer Weise berührt als nicht behinderte Arbeitnehmer. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.  [mehr]

Wahl der SchwerbehindertenvertretungAusländische Arbeitnehmer müssen Wahlausschreiben hinreichend verstehen

06.09.2012 | Bei der Beurteilung der Frage, ob ausländische Arbeitnehmer der deutschen Sprache mächtig sind, ist nicht lediglich darauf abzustellen, ob sie sich bei der täglichen Arbeit hinreichend verständigen können. Entscheidend ist, ob ihre Deutschkenntnisse ausreichen, um Wahlvorschriften und den Inhalt eines Wahlausschreibens verstehen zu können.  [mehr]

Wahlrecht von Rehabilitanden zur Schwerbehindertenvertretung

28.06.2001 | Schwerbehinderte Menschen, die an Maßnahmen zur Rehabilitation in einem privatwirtschaftlichen Berufsbildungswerk teilnehmen, sind bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung wahlberechtigt.  [mehr]

SchwerbehindertenvertretungAuch zweiter Stellvertreter hat Anspruch auf Grundlagenschulung

23.05.2013 | Auch das zweite stellvertretende Mitglied der Schwerbehindertenvertretung hat Anspruch auf eine Grundlagenschulung, wenn es zur Wahrnehmung von Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung ständig herangezogen wird.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

AufhebungsvertragSchwerbehindertenvertreter muss nicht angehört werden

27.06.2012 | Der Schwerbehindertenvertreter hat auch dann gegenüber der Arbeitgeberin keinen Anspruch auf Unterlassung des Abschlusses von Aufhebungsverträgen mit schwerbehinderten Menschen, wenn eine keine vorherige Unterrichtung erfolgt ist.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Arbeit & Politik

Infoportal für Schwerbehindertenvertreter seit zehn Jahren im Netz

17.08.2011 | "Die Seite für die Schwerbehindertenvertretung" feiert Geburtstag. Das Projekt ist seit 2001 online und zu einem wichtigen Bestandteil der Weiterbildung für Schwerbehindertenvertretungen geworden - rund 30.000 Besucher informieren sich monatlich auf dem Webportal.  [mehr]

"Mittendrin und dabei"

16.06.2011 | Das Bundeskabinett hat einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen. Ein wichtiger Bestandteil ist die Teilhabe am Arbeitsleben.  [mehr]

Das Betriebliche Eingliederungsmanagement - Chance oder Risiko für Arbeitnehmer? (05/11)

09.03.2011 | Mit dem Betrieblichen Eingliederungsmanagement haben Betriebs- und Personalräte sowie Schwerbehindertenvertretungen seit 2004 ein Instrument für einen umfassenden Gesundheitsschutz an der Hand. Prävention und Integration stehen im Mittelpunkt.  [mehr]