Rechtsprechung

Personalratsposten gilt nur für Stammdienststelle

Ein Mitglied des Personalrats, das einer anderen Dienststelle zugewiesen wird, verliert sein aktives und passives Wahlrecht in der Stammdienststelle. Außerdem verliert er sein Mandat im Gremium. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden.

In dem Eilverfahren ging es um die Frage, ob ein in den Personalrat einer Agentur für Arbeit gewählter Beamter, der bisher Aufgeben in der ARGE wahrgenommen hatte, seine Mitgliedschaft im Personalrat mit der zum 01. Januar 2011 wirksam gewordenen gesetzlichen Zuweisung zu den Jobcentern verliert, die die Aufgaben der ARGE weiterführen.

Der Beamte kann nicht beanspruchen, ihm vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache die weitere Ausübung seines Mandates als Mitglied des Personalrates der Agentur für Arbeit zu ermöglichen und ihn zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit zur Wahrnehmung des Personalratsmandates als stellvertretender Vorsitzender des Personalrates und Sprecher der Beamten freizustellen, so das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg.

Auch wenn durch die gesetzliche Zuweisung seine Rechtsstellung als Beamter unberührt geblieben ist und ein Dienstherrenwechsel nicht stattgefunden hat (§ 44g Abs. 3 Satz 1 SGB II), ist er längstens für die Dauer von fünf Jahren - so die gesetzliche Regelung - aus seiner bisherigen Stammdienststelle (Agentur für Arbeit) ausgeschieden und somit seine Mitgliedschaft im Personalrat seiner Stammdienststelle erloschen (§ 29 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG).

Quelle:

Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 25.03.2011
Aktenzeichen: 17 MP 1/11
Rechtsprechungsdatenbank des Niedersächsischen OVG

© arbeitsrecht.de - (mst)

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