Rechtsprechung

Strenge Dienstaufsicht ist kein Mobbing

Ein Polizist, der Kreisvorsitzender einer Partei ist, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, muss sich eine besonders strenge Dienstaufsicht durch den Polizeipräsidenten gefallen lassen.

Der Aachener Kreisvorsitzende der Partei Pro NRW, im Hauptberuf Polizeihauptkommissar, muss es sich vorläufig gefallen lassen, einer besonders strengen Dienstaufsicht durch den Polizeipräsidenten unterworfen zu sein. Das entschied das Verwaltungsgericht (VG) Aachen in einem Beschluss vom 23. März 2011. Der Antrag des Polizisten auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen diese Art der Dienstaufsicht wurde abgelehnt.

Die "Bürgerbewegung Pro NRW" hatte im Juli 2010 auf ihrer Homepage mitgeteilt, dass der Antragsteller zum neuen Vorsitzenden des Kreisverbandes Aachen gewählt worden sei. Dabei wurde auch der Dienstgrad des Antragstellers als Polizeihauptkommissar erwähnt. Daraufhin setzte der Polizeipräsident den Antragsteller in den Innendienst um und unterstellte ihn einer "besonders engen Dienstaufsicht". Hiergegen wandte sich der Antragsteller mit dem Begehren, Mobbing-Handlungen ihm gegenüber zu unterlassen und die besonders strenge Dienstaufsicht aufzuheben.

Das Gericht hat die Maßnahmen des Polizeipräsidenten nicht beanstandet. Da die Partei Pro NRW vom Verfassungsschutz beobachtet werde, sei die Wahl des Polizeihauptkommissars mit Blick auf die gebotene politische Mäßigung eines Beamten erläuterungsbedürftig. Auch sei die Unterwerfung unter eine besonders strenge Dienstaufsicht nicht stigmatisierend, sondern bedeute nur, dass bei dem Antragsteller auf eine absolut korrekte Einhaltung der Dienstpflichten geachtet werde.
 
Gegen den Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden.

Quelle:

VG Aachen, Beschluss vom 23.03.2011
Aktenzeichen: 1 L 46/11
PM des VG Aachen vom 25.03.2011

© arbeitsrecht.de - (akr)

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