Rechtsprechung

Betriebsbedingte Kündigung wegen Schließung einer Filiale

Im Einzelhandel sind betriebsbedingte Kündigungen auch dann zulässig, wenn nur eine Filiale geschlossen wird. Anderes gilt nur, wenn sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Mitarbeiter der Wechsel in einen anderen Laden zumutbar und möglich ist.

Eine Verkäuferin der Firma "Woolworth" wurde wegen der Schließung einer Filiale gekündigt, nachdem sie aus der Elternzeit zurückkehrte.

Die Arbeitnehmerin machte gerichtlich geltend, in ihrer Kündigung habe die zuständige Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd die Zustimmung nur für den Fall erklärt, dass der Betrieb tatsächlich stillgelegt wird und kein Betriebsübergang stattfindet.

Sie behauptet, die Transfergesellschaft und die insolvente stark rationalisierte Stammgesellschaft seien wieder zusammengelegt und das Unternehmen fortgeführt worden. Mehrere Mitarbeiter der Klägerin in der Filiale seien weiterhin bei der Firma beschäftigt. Die Bezirksleiterin sei weitergehend beschäftigt, eine Teilzeitkraft an- und neues Personal eingestellt worden.

Die Kündigungsschutzklage ist nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz insgesamt unbegründet, weil die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung der Klägerin entgegenstehen, bedingt ist.

Die Betriebsstätte ist unstreitig im Sommer/Herbst 2009 geschlossen worden. Mit der Schließung der Betriebsstätte ist die bisherige Beschäftigungsmöglichkeit der Klägerin dort ersatzlos entfallen. Die Klägerin gehörte keiner "funktionierenden und fortzuführenden Filiale" im Sinne der Ausführungen der Klägerin an. Vielmehr ist sie einer der "Filialen" zuzuordnen, die - als sogenannte "Minis" - zur Schließung bestimmt waren und die von dem beklagten Insolvenzverwalter verwaltet und schließlich geschlossen wurden. Der Beklagte hatte den Entschluss, die Betriebsstätte zu schließen, vor Kündigungsausspruch umgesetzt. Es ist nicht nur diese Betriebsstätte geschlossen worden, es sind auch die Arbeitsverhältnisse der dort früher beschäftigten Arbeitnehmerinnen beendet worden.

Mit den Arbeitnehmern der "funktionierenden und fortzuführenden Filialen" kann sich die Klägerin auch nicht vergleichen, weil die Klägerin zur Zeit des Kündigungsausspruches nicht gemeinsam mit ihnen einem Betrieb im Sinne des § 1 Abs. 2 S. 1 und Abs. 3 KSchG angehörte. Die anderen Arbeitnehmer waren nicht in die soziale Auswahl einzubeziehen.

Allerdings stellt der Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit nicht ohne weiteres ein dringendes betriebliches Erfordernis für eine ordentliche Kündigung dar. Dem Arbeitgeber darf es nicht möglich sein, der bei Ausspruch der Kündigung bestehenden betrieblichen Lage durch andere Maßnahmen als durch eine Kündigung zu entsprechen. Eine weitere Beschäftigungsmöglichkeit für die Klägerin war nicht ersichtlich. Alle von der Verkäuferin angesprochenen Filialen waren ebenfalls zur Schließung bestimmt.

Quelle:

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.11.2010
Aktenzeichen: 3 Sa 397/10
www.justiz.rlp.de

© arbeitsrecht.de - (akr)

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