Rechtsprechung

Auch befristet Beschäftigte müssen befördert werden

Öffentliche Arbeitgeber müssen bei der Entscheidung über Beförderungen auch Beschäftigungszeiten berücksichtigen, die der Bewerber im Rahmen von befristeten Arbeitsverträgen zurückgelegt hat. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Eine Lehrerin, die beide Staatsprüfungen für das Lehramt der Sekundarstufe II, Fächerkombination Deutsch/Geschichte abgelegt hatte, war bei dem beklagten Land Nordrhein-Westfalen zunächst vom 1. August 1999 bis zum 17. Juli 2002 unbefristet in Vollzeit an einer Gesamtschule beschäftigt. Nach einer Unterbrechungszeit bekam sie eine befristete Anstellung bei einer Weiterbildungseinrichtung des Landes, zwischen dem 22. August 2005 und dem 31. Januar 2006 mit verringerter Stundenzahl von 19 Unterrichtsstunden sowie anschließend bis zum 31. Oktober 2006 in Vollzeit. Seit dem 1. November 2006 ist das Arbeitsverhältnis unbefristet.

Die Bewerbung der Lehrerin auf eine andere Stelle lehnte die Bezirksregierung Düsseldorf mit der Begründung ab, die Klägerin erfülle nicht die nötigen laufbahnrechtlichen Anforderungen. Mit Schreiben vom 15. April 2008 erläuterte sie, es sei eine fiktive Laufbahnnachzeichnung vorzunehmen und eine einjährige Beförderungssperre zu beachten. Zu berücksichtigen sei nur die Beschäftigungszeit seit der letzten unbefristeten Einstellung ab November 2006.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass es dem öffentlichen Arbeitgeber zwar grundsätzlich freistehe, für die geschaffenen Stellen ein Anforderungsprofil aufzustellen, dessen Erfüllung Voraussetzung für die Teilnahme am Bewerbungsverfahren ist. Durch die Bestimmung eines Anforderungsprofils für einen Dienstposten - hier die Mindestbeschäftigungsdauer - legt der Dienstherr die Kriterien für die Auswahl der Bewerber fest.

Die von dem beklagten Land getroffene Entscheidung, die Klägerin vom Auswahlverfahren auszuschließen, widerspricht jedoch dem Leistungsgrundsatz aus Art. 33 Abs. 2 GG und verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung aus § 4 Abs. 2 Satz 3 TzBfG, so die Erfurter Richter. Entgegen der Auffassung der Bezirksregierung ist nicht nur die Zeit der unbefristeten Beschäftigung ab dem 1. November 2006, sondern auch die Zeit der befristeten Beschäftigung vom 22. August 2005 bis zum 31. Oktober 2006 auf die Erfüllung der Mindestprobezeit anzurechnen. Damit hatte die Lehrerin die verkürzte einjährige Mindestprobezeit am 23. August 2006 und die sich daran anschließende Wartezeit der weiteren einjährigen Beförderungssperre am 23. August 2007 erfüllt und musste zum Bewerbungsverfahren zugelassen werden.

Das beklagte Land habe verkannt, dass es im Beamtenverhältnis keine vergleichbaren befristeten Beschäftigungsverhältnisse gibt. Indem es befristete Beschäftigungen von Angestellten für die Erfüllung der Laufbahnvoraussetzungen vollständig unberücksichtigt lässt, legt es für angestellte Bewerber weniger günstige Anforderungen zugrunde. Das steht im Widerspruch zu dem in Art. 33 Abs. 2 GG enthaltenen Gebot des gleichen Zugangs zum Amt für Angestellte und Beamte. Darin liegt eine Ungleichbehandlung zulasten der angestellten Bewerber.

Das BAG rügte außerdem einen Verstoß gegen das Schlechterstellungsverbot des § 4 Abs. 2 Satz 3 TzBfG, indem bei der Laufbahnnachzeichnung befristete Beschäftigungszeiten ausgeschlossen wurden. Wäre die Klägerin nicht zuerst befristet, sondern von Anfang an unbefristet beschäftigt gewesen, hätte sie am Bewerbungsverfahren teilnehmen dürfen. Das widerspreche dem Zweck des gesetzlichen Schlechterstellungsverbotes, das dem Schutz des beruflichen Fortkommens befristet Beschäftigter dienen soll.

Quelle:

BAG, Urteil vom 25.03.2011
Aktenzeichen: 9 AZR 518/ 09

© arbeitsrecht.de - (mst)

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